Streit um CSU-Spenden Thierse wehrt sich
05.01.2002, 00:02 UhrBundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat im Streit um die Spendenpraxis der CSU zurückgeschlagen. "Ich habe den Eindruck, da folgt einer der Devise "Angriff ist die beste Verteidigung", sagte Thierse und wies die von der Opposition vorgebrachte Anschuldigung der Parteilichkeit zurück. Er sei durch das Parteiengesetz nun einmal dazu verpflichtet, die Spendenpraxis der CSU zu untersuchen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte zuvor erklärt, die Vorwürfe gegen die CSU seien "ganz offensichtlich in der SPD-Zentrale entwickelt" worden. Meyer sagte, Thierse hätte keine Prüfungen veranlassen dürfen, und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Thierse zugleich als Bundestagspräsident und stellvertretender SPD-Vorsitzender fungiert. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle.
Der Streit um die Spendenpraxis der CSU war Anfang der Woche wegen eines Artikels im Hamburger Magazin "Stern" entbrannt. Die Zeitschrift hatte berichtet, die CSU habe mit Spendenquittungen für so genannte Patenschaftsabonnements des von ihr publizierten "Bayernkuriers" staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erschlichen.
Die Verwaltung des Bundestags nahm daraufhin eine Prüfung der CSU-Spendenpraxis auf. Eine Bundestagsdrucksache von 1996 jedoch belegt: Die Bundestagsverwaltung - wenngleich damals noch in der Verantwortung der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) - hat die Ausstellung von Spendenquittungen für Patenschaftsabonnements seitens der CSU bereits einmal geprüft und für rechtens erklärt.
Quelle: ntv.de