Kabinett aus drei Parteien Thorning-Schmidt führt Dänemark
02.10.2011, 20:41 Uhr
Besuch bei der Königin: Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten Thorning-Schmidt im Schloss Christiansborg.
(Foto: AP)
Die Dänen bekommen erstmals eine Frau an die Spitze ihrer Regierung. Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten löst den Rechtsliberalen Rasmussen ab. Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige mit der Regierungsbildung. Die neue Regierung will das restriktive Einwanderungsrecht lockern; die Grenzkontrollen nach Deutschland sollen wieder fallen.
Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird als erste Frau eine dänische Regierung führen. Dänemarks Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige offiziell mit der Regierungsbildung, wie Thorning-Schmidt nach dem Verlassen des Königspalastes in Kopenhagen verkündete. Sie werde eine Drei-Parteien-Regierung mit den Sozialliberalen und den Sozialisten bilden und ihr Kabinett sowie das Regierungsprogramm am Montag vorstellen, sagte sie. Nach Medienangaben will die neue Regierung die seit zehn Jahren betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik abmildern.
Damit kann die Sozialdemokratin den Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen ablösen. Der 47-jährige Rasmussen hatte bei der Wahl am 15. September nach zehn Regierungsjahren für das Mitterechts-Lager die Mehrheit im "Folketing" verloren.
Das Mittelinks-Bündnis hatte die Parlamentswahl Mitte September knapp gewonnen. Unmittelbar danach hatte Thorning-Schmidt Koalitionsverhandlungen mit den Sozialliberalen und den Sozialisten aufgenommen. Vor ihrem Treffen mit der Königin teilte sie mit, dass sich die Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt hätten. Über den Inhalt des Programms wurde noch nichts bekannt. Dänischen Medienberichten zufolge plant das neue Kabinett aber Lockerungen im Einwanderungsrecht, das eines der restriktivsten Europas ist, sowie ein Konjunkturprogramm im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Außerdem seien ehrgeizige Maßnahmen für den Klimaschutz geplant.
Thorning-Schmidt hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die umstrittenen neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder abgeschafft werden. Rasmussen hatte sie im Sommer auf Betreiben der zum bisherigen Regierungslager gehörenden rechtspopulistischen DF (Dänische Volkspartei) eingeführt.
Die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass die Sozialdemokraten im neuen Kabinett elf und die Sozialliberalen sowie die Volkssozialisten je sechs Ressorts übernehmen. Thorning-Schmidt galt nach den Wahlen als geschwächt, weil ihre Partei mit 24,9 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über hundert Jahren eingefahren hatte.
Die neue Mittelinks-Mehrheit wurde durch starke Gewinne der Sozialliberalen sowie der Einheitsliste möglich gemacht. Beide Parteien hatten sich grundsätzlich gegen die bisherige harte Kopenhagener Linie in der Ausländerpolitik gestellt, während die Sozialdemokraten diese weitgehend übernehmen wollten. Thorning-Schmidt benötigt für ihre Mehrheit die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste. Die Abgeordneten der Koalitionsregierung haben im Parlament nicht die absolute Mehrheit, aber die weit links stehende Rot-Grüne Partei und die Vertreter der Faröer-Inseln und Grönlands haben ihre Unterstützung zugesagt.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP