Politik

Zukunft für die anderen Tiefensee wirbt weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet das Aus für den Münchner Transrapid nach den Worten ihres Vize-Sprechers Thomas Steg "äußerst bedauerlich". Es sei schade, dass es Politik und Wirtschaft nicht gelungen sei, wegen der gewaltigen Kostensteigerungen die kommerzielle Nutzung der Zukunftstechnologie zu realisieren. Es sei schon ein einmaliger Vorgang, dass innerhalb eines halben Jahres die Kosten um über 80 Prozent in die Höhe geschossen seien, sagte Steg in Berlin.

Der ursprünglich zugesagte Bundeszuschuss von 925 Millionen Euro kann nicht für andere Verkehrsprojekte ausgegeben werden. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: "Das Geld ist zweckgebunden. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für eine andere Verwendung." Nach Angaben des Finanzministeriums seien im Haushalt zunächst 500 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt gewesen. Diese Summe komme nun dem Bundeshaushalt zugute. Die Transrapid-Teststrecke im Emsland soll weitergeführt werden.

Tiefensee wirbt weiter

Tiefensee will auch nach dem Transrapid-Aus in Deutschland weiter in der Welt für die Magnetschwebebahn werben. In Deutschland trage das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Technologie nicht, sagte er in Berlin. Doch das könne in China, in den USA oder etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten anders sein. Der Transrapid sei dort gut, wo Schiene und Straße nicht so vernetzt seien wie in Deutschland.

"Deutschland ist gut beraten, die Technologie zu behalten und weiter zu entwickeln", so Tiefensee. Der Bund werde die Industrie bei der Suche nach Aufträgen für den Transrapid unterstützen. Er werde weiter in der Welt dafür werben, sagte der SPD-Politiker. Kurz zuvor hatte der Industriekonzern ThyssenKrupp Spekulationen um einen Verkauf der Antriebstechnologie nach China zurückgewiesen.

Suche nach dem Schuldigen

Unterdessen schieben sich Politiker gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Magnetschwebebahn zu und kritisieren zugleich die Rolle der Wirtschaft. Die Politik müsse sich auf die Kalkulationen der Industrie, die noch im Herbst viel niedriger lagen, verlassen können, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der "Passauer Neuen Presse": "Höchstrangige Wirtschaftsvertreter geben so eine Zusage doch nicht blauäugig ab." CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter ging ebenfalls die am Münchener Transrapid-Projekt beteiligte Wirtschaft - federführend Siemens, ThyssenKrupp und Hochtief – an: "Die Industrie wollte offensichtlich kein Leuchtturmprojekt, sondern Kasse machen", sagte er der Berliner Zeitung". Der CDU-Politiker Klaus Lippold, Chef des Verkehrsausschusses des Bundestages, nannte das Aus für die Münchener Strecke "einen Trauerfall". Eine konkrete Schuldzuweisung könne er zwar noch nicht treffen, sagte Lippold. Allerdings kritisierte auch er, dass die drastische Kostenerhöhung "aus heiterem Himmel" angekündigt worden sei.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Klaas Hübner, hielt wiederum der bayerischen Landesregierung Versäumnisse vor. "Beckstein und Stoiber haben ungeschickt agiert", sagte Hübner der "Berliner Zeitung". "Die Strategie der Landesregierung, dem Bund immer mehr Kosten aufzuladen, ist nicht aufgegangen." Sogar aus den eigenen Reihen musste Beckstein Vorhaltungen einstecken. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der "Süddeutschen Zeitung".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer allerdings wies die Verantwortung für das Scheitern ab. Letztlich sei der Transrapid ganz klar ein Projekt des Bundes gewesen, sagte sie dem Radiosender Bayern2. Man könne der CSU keinen Vorwurf machen. "Wir haben erst im September letzten Jahres eine Festpreisgarantie unterzeichnen lassen von dem Industriekonsortium, weil es uns eben ganz wichtig war, dass man sich hier nicht auf ein Abenteuer einlässt", sagte sie. "Es ist gut, dass wir es so gemacht haben, denn ansonsten wäre das Ganze explodiert während der Maßnahme und das wäre aus meiner Sicht verantwortungslos gewesen." Es war allerdings seinerzeit vor allem der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der das Projekt gegen Skepsis vorangetrieben hatte.

Vor allem die Baukosten für die 37 Kilometer lange Transrapid-Verbindung zwischen dem Münchner Flughafen und Hauptbahnhof ließen die Aufwendungen für den Zug von den noch im Herbst 2007 veranschlagten 1,85 Milliarden Euro auf nun 3,4 Milliarden Euro klettern. Bund, Bayern und Industrie hatten daher am Donnerstag die Reißleine gezogen. Das Projekt gilt damit in Deutschland als gescheitert.

Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister. "Tiefensee hat sich viel zu lange von der Industrie und Bayern vorführen lassen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung". FDP-Chef Guido Westerwelle sieht das Aus für die Magnetschwebebahn in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" als "Ausdruck einer deutschen Krankheit namens Technologieskepsis".

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bedauerte das Scheitern des Transrapids. "Es ist ein Armutszeugnis, dass wir das nicht hinkriegen", sagte der FDP- Vizevorsitzende. "Man hätte die Umsetzung dieser Technologie vor 20 Jahren auf die Schiene setzen müssen." Er verlangte, die für das bayerische Projekt nicht mehr benötigten staatlichen Fördermittel weiter in die Erforschung moderner Verkehrstechnologien zu investieren. Die Umsetzung müsse dann aber rascher erfolgen.

Quelle: n-tv.de

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