Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) will dem Tierschutz so bald wie möglich Verfassungsrang einräumen. Noch vor der Bundestagswahl solle dieser im Grundgesetz verankert werden, erklärte Künast in Berlin. "Das hat politische Signalwirkung", sagte die Ministerin. Auch von der Union, die bislang als einzige Fraktion entsprechende Initiativen im Bundestag blockiert habe, gebe es inzwischen Zustimmung. Ebenso habe sich der Bundesrat für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ausgesprochen.

In Deutschland herrsche ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass der Tierschutz ein Staatsziel sein müsse, sagte Künast. Einer Emnid-Umfrage zufolge sollen 80 Prozent der Bundesbürger für die Verankerung in der Verfassung sein. Vergangene Gerichtsurteile hätten gezeigt, dass der Tierschutz gegenüber Grundrechten wie der Freiheit von Forschung, Religion oder Berufsausübung gestärkt werden müsse, erklärte Künast.

Parlamentsentscheid im Mai

Voraussichtlich im Mai wird sich der Bundestag abschließend mit dem zugehörigen Gesetzentwurf der Regierung befassen. Im Bundesrat, der anschließend dem Gesetz zustimmen muss, ist nach Künasts Ansicht eine Zweidrittelmehrheit so gut wie sicher.

Der rot-grüne Entwurf sieht die Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20a des Grundgesetzes neben dem Staatsziel, die Lebensgrundlagen zu schützen, vor. Wie jede Verfassungsänderung bedarf dies einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Wende durch Gerichtsurteil

Im April 2000 war ein entsprechender Antrag noch am Widerstand der Union im Parlament gescheitert. Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Edmund Stoiber (CSU), kündigte jedoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten im Januar 2002 an, die Union werde ihre Haltung überdenken. Die Karlsruher Richter hatten unter Berufung auf das Grundrecht zur freien Berufsausübung einem moslemischen Metzger zugestanden, Tiere nach islamischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Künasts Vorstoß. Damit würden sich auch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Speziell bei Enten, Puten und Schweinen werde die Massentierhaltung derzeit stetig ausgeweitet.