Der Weg für die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ist frei. Nach jahrelangem Widerstand stimmte die CDU-Spitze dem Vorhaben der rot-grünen Koalition am Montag zu.

Als Grund für die Kehrtwende nannte Parteichefin Angela Merkel das umstrittene Verfassungsgerichtsurteil zum Schächten, das Moslems erlaubt, Tiere ohne Betäubung zu schlachten. Die für die Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gilt mit dem CDU-Beschluss als sicher.

Merkel sagte zur Begründung der Entscheidung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar habe viele Menschen in ihrer Haltung zu Tieren aufgerüttelt. Das sei mit ausschlaggebend für die neue Haltung der Union gewesen. Ähnlich hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bereits am Wochenende geäußert.

Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken bezeichnete die Kehrtwende der CDU als "großen Erfolg für Rot-Grün". Glaubhafte Tierschutzpolitik sei untrennbar mit der Grundgesetzänderung verbunden, erklärte sie in Berlin.

Die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz war zuletzt vor zwei Jahren am Widerstand der Union gescheitert. Ende Februar hatte die rot-grüne Koalition den Kompromissvorschlag von damals erneut in den Bundestag eingebracht. Danach soll der Paragraf 20a zum "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" um den Schutz von Tieren ergänzt werden. Derzeit beraten die zuständigen Ausschüsse den Entwurf, die abschließenden Beratungen im Plenum sind für Mai geplant.