Politik

Tumulte im Gerichtssaal Timoschenko-Prozess beginnt

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Kiew der Prozess gegen die prominente Oppositionspolitikerin Timoschenko. Der ehemaligen Ministerpräsidentin drohen bis zu zehn Jahre Haft. In dem kleinen, überfüllten Gerichtssaal herrschen chaotische Zustände.

Julia Timoschenko spricht von einem "politischen Prozess".

Julia Timoschenko spricht von einem "politischen Prozess".

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Freitag mit einem turbulenten ersten Verhandlungstag begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

In dem kleinen, überfüllten Gerichtssaal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschten chaotische Zustände. Vor dem von einem Großaufgebot der Polizei umstellten Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Timoschenkos, um die Oppositionspolitikerin zu unterstützen. Einige lieferten sich Schlägereien mit Timoschenko-Gegnern.

Timoschenko, gegen die noch andere Verfahren anhängig sind, wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin äußerst ungünstige Gasabkommen mit Russland geschlossen zu haben. Dadurch habe die Ukraine Hunderte Millionen Euro verloren.

Hohe Haftstrafe droht

Vor dem Gericht versuchen Anhänger von Timoschenko, eine Sperre zu durchbrechen.

Vor dem Gericht versuchen Anhänger von Timoschenko, eine Sperre zu durchbrechen.

(Foto: REUTERS)

Die Politikerin weist das zurück und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Justiz für seine Zwecke zu missbrauchen. "Ich erkenne dieses Gericht nicht an", sagte die ehemalige Ministerpräsidentin. Das Verfahren gegen sie sei eine "Farce" und ein "Zirkus", aber kein Prozess. Den Richter bezeichnete sie als "Marionette".

"Meine Stimme wird aus dem Gefängnis heraus lauter sein als bisher, und die ganze Welt wird sie hören", sagte Timoschenko. "Ich habe keine Chance auf einen fairen Prozess. Im Gegenteil, sie setzen Methoden gegen mich ein, die aus der Stalin-Zeit stammen", sagte die 50-Jährige.

Der Führungsfigur der so genannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 drohen mehrere Jahre Haft. Timoschenko könnte zudem von der Parlamentswahl im kommenden Jahr und von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 ausgeschlossen werden. Sie war zuerst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 Regierungschefin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie Janukowitsch.

Zähes Verfahren erwartet

Im stickigen Gerichtssaal lehnte der erst vor kurzem vom Präsidenten ernannte Richter zu Prozessbeginn einen Antrag Timoschenkos ab, sich selbst verteidigen zu dürfen. Daraufhin wurde er von Anhängern der Politikerin über Lautsprecher beschimpft. Während der Anhörung forderte die aufgebrachte Menge zudem lautstark die Verlegung des Prozesses in einen größeren Gerichtssaal."Schande über den Richter, Schande über die gesamte Ukraine", riefen Unterstützer Timoschenkos.

"Ich will keine politische Einschätzung des Falls abgeben. Aber die Bedingungen im Gerichtssaal sind unmenschlich", kritisierte der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira. Westliche Politiker hatten sich mehrfach skeptisch über die Anklage geäußert.

Der Richter vertagte das Verfahren nach neunstündiger Anhörung auf Samstag. Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik rechnen mit einem zähen Verfahren, das Wochen oder Monate dauern kann.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP

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