Politik

Parlament stürzt Regierungschefin Timoschenko tritt zurück

Es ist das Ende des pro-westlichen Kurses der Ukraine: Nachdem das Parlament ihr das Vertauen entzogen hat, muss die ukrainische Regierungschefin Timoschenko gehen. Sie kündigt einen "harten Oppositionskurs" an. Der neue Präsident und NATO-Gegner Janukowitsch will rasch eine neue Regierung bilden.

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Timoschenko muss nun erstmal in die Opposition.

(Foto: dpa)

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Eine starke Mehrheit von 243 Abgeordneten stimmte für ein Ende der Regierung von Timoschenko. Die 49-Jährige, die seit Ende 2007 im Amt ist, will nach eigenen Angaben nun einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch führen.

Der NATO-Gegner Janukowitsch will rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Wer das neue Kabinett leiten soll, steht noch nicht fest.

Gegenstimmen aus eigenem Lager

Timoschenko hatte bei einer Rede vor den Abgeordneten in der Obersten Rada noch versucht, die Regierungskoalition zu retten. Sie habe das Land trotz der schweren innenpolitischen Krise vor dem Staatsbankrott bewahrt und soziale Mindeststandards aufrechterhalten, sagte sie. Sie erhielt auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.

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Janukowitsch kann sich freuen.

(Foto: REUTERS)

Janukowitsch war am 7. Februar aus einer Stichwahl gegen Timoschenko als Sieger hervorgegangen. Zuvor war in einem ersten Wahlgang bereits Präsident Viktor Juschtschenko wegen gebrochener Reformversprechen abgewählt worden.

Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet die Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangenen Revolution, die 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte. Fünf Jahre nach der Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen

Quelle: ntv.de, dpa

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