"Terror gegen die Opposition" Timoschenko wird angeklagt
20.12.2010, 18:57 Uhr
Timoschenko darf Kiew nicht mehr verlassen.
(Foto: AP)
Julia Timoschenko soll während ihrer Amtszeit als ukrainische Regierungschefin über 200 Millionen Euro zweckentfremdet haben. Nun wird die Oppositionspolitikerin wegen Untreue angeklagt. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und sieht eine Kampagne gegen sich.
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Ermittelt werde wegen eines Vergehens mit "schwerwiegenden Konsequenzen", teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Die Oppositionspolitikerin dürfe die Hauptstadt nicht mehr verlassen. Diese Auflage war ihr bereits vergangene Woche gemacht worden.
Timoschenko wird verdächtigt, während ihrer Amtszeit umgerechnet rund 217 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben, die die Ukraine für den Verkauf von Rechten zur Emission von Kohlendioxid erhalten hatte. Bei einer Verurteilung droht der pro-westlichen Politikerin eine sieben- bis zehnjährige Haftstrafe.
Rente statt Unweltschutz
Timoschenko war in Folge der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar war sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Viktor Janukowitsch unterlegen.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren hatte Timoschenko von einem "fortgesetzten Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition" gesprochen. Gegen sie werde ermittelt, weil sie das "schlimme Verbrechen" begangen habe, in Krisenzeiten Mittel für den Umweltschutz zur Zahlung von Renten zu verwenden, äußerte sie ironisch. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will."
Quelle: ntv.de, rts/dpa