Der Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft soll am 22. Mai oder am 11. Juni unterzeichnet werden. Das bestätigte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Nienburg an der Weser.

Für diese Termine habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Energiewirtschaft zum Unterschreiben der Vereinbarung eingeladen. Trittin kündigte an, er werde am Tag nach der Unterzeichnung den Entwurf für ein "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vorlegen.

"Das Ende des Zeitalters der Atomkraftnutzung ist eingeläutet", sagte Trittin. Er betonte, ohne die Grünen in der Koalition wäre es nie gelungen, dieses Gesetz durchzusetzen.

Zugleich betonte der Umweltminister, dass das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als Atomendlager bestehen bleibe. "An der Geeignetheit dieses Salzstockes gibt es massive Zweifel", sagte er.

Auch nach dem Energiekonsens seien weitere Atommülltransporte notwendig. Durch den Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und durch den Bau dezentraler Zwischenlager werde ihre Zahl aber drastisch reduziert, so Trittin.

Der vor einem Jahr zwischen Regierung und Energiewirtschaft ausgehandelte Atomkonsens gesteht den 19 Atomkraftwerken in Deutschland Gesamtlaufzeiten von 32 Jahren ab Inbetriebnahme zu. Die vorzeitige Schließung unrentabler Kraftwerke kann jedoch mit der Laufzeit rentabler Kraftwerke verrechnet werden.