Politik

"Kultur-Flatrate" fürs Internet gefordert Trittin fehlen "Piraten"-Inhalte

Jürgen Trittin wirft der Piratenpartei vor, keine politischen Inhalte zu haben. Der Grünen-Fraktionschef kann auch nicht die Lücke erkennen, die die Piraten füllen könnten. Renate Künast dagegen ist sich sicher, dass die Piratenpartei keine Eintagsfliege ist. Alle Parteien müssten sich in Zukunft mit den Piraten auseinandersetzen, so die Fraktionschefin der Grünen.

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Jürgen Trittin kann sich eine Kultur-Flatrate für das Internet vorstellen.

(Foto: REUTERS)

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Piratenpartei einen Mangel an politischen Inhalten vorgeworfen. "Den Piraten fehlt ein originäres Thema", sagte Trittin dem Magazin "Wirtschaftswoche"."Ich sehe nicht, welche eigenständige Lücke für diese Partei da wäre. (...) Fragen Sie die mal, wie man mit der Euro-Krise umgehen soll. Oder ob deutsche Soldaten in Somalia am Strand schießen dürfen. Eine Antwort auf die Frage, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht. Sie haben nur Verfahren, wie sie dahin gelangen könnten. Das wird nicht reichen."

Der Fraktionschef räumte ein, dass Wahlerfolge der Piraten die Bildung rot-grüner Landesregierungen verhindern könnten. "Das wäre dann das Gegenteil von dem Aufbruch, für den die Piraten werben."

"Kultur-Flatrate" als Lösung

Für die unbeschränkte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet schlug Trittin eine "Kultur-Flatrate" vor: "Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen." Man müsse "die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben", zu einem vernünftigen Ausgleich bringen. Mit einer solchen Flatrate will Trittin auch die Kriminalisierung etwa von Jugendlichen, die Musik aus dem Internet laden, beseitigen.

Piraten werden bleiben

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Renate Künast ist der Meinungen, dass man die Piraten ernst nehmen muss.

(Foto: picture alliance / dpa)

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt sich auf eine lange Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. "Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir sind gut beraten, davon auszugehen, dass die Piraten dabei sind. Wir nehmen sie ernst." Die Piraten seien für alle Parteien eine Herausforderung. "Sie können jetzt mit ihrer Ausstrahlung des Neuen punkten."

Die Arbeit in Parlamenten fordere die Piraten allerdings heraus, fügte Künast hinzu. "Wir werden sie zur Positionierung zwingen." Die Grünen hätten ein inhaltliches Profil, zudem seien sie eine lernfähige Partei. "Wir wussten von Anfang an, dass ein peppiger Name alleine nicht reicht."

Nach Einschätzung Künasts sind die Grünen noch "so radikal wie am Anfang". Sie wollten ein Europa, das zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werde. "Das ist eine radikale Vision, der im Alltag große Schritte folgen müssen. Wir sind nicht nur frech, sondern auch beharrlich und systematisch."

Die Piratenpartei zog im Vorjahr in Berlin erstmals in ein Landesparlament ein und ist nun auch im neuen saarländischen Landtag vertreten.

Quelle: ntv.de, dpa