Die Spannungen zwischen den drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück über den Kurs in der Euro-Rettung sollen die Kandidatenkür nicht beeinflussen. "Dass es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, ist erkennbar. Dies ist erlaubt", so Steinbrück. Über die Euro-Rettung werde sich die Troika nicht zerlegen.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat Differenzen in der sogenannten SPD-Troika beim Thema Euro eingeräumt. "Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich die Troika nicht zerlegen", versicherte Steinbrück aber zugleich im "Handelsblatt". Mit einem gemeinsamen Appell demonstrierten Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück Geschlossenheit.

"Dass es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, ist erkennbar", sagte Steinbrück. Zuvor hatte es zwischen den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten einen Konflikt über die Forderung Gabriels gegeben, die Zustimmung im Bundestag zum europäischen Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die Euro-Zone zu knüpfen.

Allerdings sagte auch Steinbrück dem "Handelsblatt", die Frage einer Zustimmung sei offen und die SPD werde sie offen halten "angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen". Zwar habe die SPD keine fundamentale Kritik am Fiskalpakt, wohl aber daran, "was der Fiskalpakt alles nicht enthält". Bei der Finanztransaktionsteuer müssten Derivate stärker in den Blick genommen werden.

Wachstumsimpulse müssen her

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten die drei SPD-Politiker eine gemeinsame Stellungnahme zum europäischen Fiskalpakt. "Wer die Ziele des Fiskalpakts ernst nimmt, muss auch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ermöglichen", schrieben darin die drei SPD-Spitzenpolitiker. Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse sei "völlig unzureichend". Die geforderte Finanzmarktsteuer solle daher der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen.

Die drei verzichteten aber darauf, die Erfüllung ihrer Forderungen zur Bedingung für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt zu erklären. Auf diese Zustimmung ist die Koalition angewiesen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen.

Steinmeier forderte die Regierung zudem in einem Interview auf, ihre "Selbstblockade" beim Thema Finanzmarktsteuer zu überwinden. "Wir wollen den Beschluss von Union und FDP sehen, in dem sie sich ohne Ausflüchte zu diesem Ziel bekennen und es dann verfolgen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Auch erneuerte er die Forderung nach zusätzlichen Wachstumsimpulsen. Hierzu gebe es auch "positive Signale aus den Regierungsfraktionen".

Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf sagte Gabriel, zum Fiskalpakt müsse "eine Initiative für Beschäftigung" hinzukommen. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast pochte in der "Welt" auf der Finanztransaktionsteuer sowie einem europäischen Investitionsprogramm.