Razzia bei "Grauen Panthern" Trude Unruh im Visier
10.10.2007, 12:38 UhrGegen die Spitze der Seniorenpartei "Die Grauen - Graue Panther" wird wegen einer Parteispendenaffäre ermittelt. Neben der Gründungsvorsitzenden Trude Unruh hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal vier weitere Beschuldigte im Visier. 60 Beamte durchsuchten bei Razzien in sechs Städten in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern 22 Objekte. Dabei handelte es sich um Geschäftsräume der Partei und ihr nahe stehender Stiftungen und Vereine sowie um Privatwohnungen der Beschuldigten.
Die Beschuldigten sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen und Gelder vom Bundestag erschlichen haben. So sollen gefälschte Spendenquittungen eingereicht und Parteisitzungen zu Weiterbildungsveranstaltungen umdeklariert worden sein, um staatliche Subventionen zu erschleichen. In Einzelfällen seien auch Gelder für erfundene Veranstaltungen beantragt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. An der Razzia waren auch Steuerfahnder beteiligt.
Die Ermittlungen wurden den Angaben zufolge durch eine Strafanzeige der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Zeugen hätten ihre Aussagen bestätigt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Zur Schadenshöhe wollten die Ermittler derzeit keine Angaben machen. Die Partei hatte im vergangenen Jahr Bundeszuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Euro erhalten.
Parteisprecher Emil Pathe wies die Vorwürfe aber entschieden zurück. "Die betroffenen Mitglieder des Parteivorstandes haben sich zu keiner Zeit der Steuerhinterziehung oder des Betrugs schuldig gemacht", sagte er. Solche Behauptungen würden von Mitgliedern erhoben, die in Wahlen unterlegen seien. Ursache seien vermutlich persönliche Ressentiments.
Erst am vergangenen Wochenende habe der Bundesparteitag die Rechenschaftsberichte des Bundesschatzmeisters für die Jahre 2004 und 2005 genehmigt. Die Berichte seien von Wirtschaftsprüfern als einwandfrei bestätigt worden, sagte der Sprecher.
Quelle: ntv.de