Politik
Scheitert die Reform der Reform am Ende am Widerstand aus den eigenen Reihen? Donald Trump schaltet jedenfalls schon mal auf bockig.
Scheitert die Reform der Reform am Ende am Widerstand aus den eigenen Reihen? Donald Trump schaltet jedenfalls schon mal auf bockig.(Foto: imago/UPI Photo)
Freitag, 24. März 2017

Abstimmung verschoben: Trump droht eigener Partei mit "Obamacare"

Eigentlich möchte der US-Präsident die verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers so schnell wie möglich loswerden, um eines seiner größten Wahlversprechen einzulösen. Weil sich dagegen aber einige Republikaner sperren, stellt Donald Trump den Abweichlern nun ein Ultimatum.

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama der eigenen Partei gedroht. Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe.

In vielen US-Städten wird gegen die Beseitigung von "Obamacare" demonstriert, hier in Los Angeles.
In vielen US-Städten wird gegen die Beseitigung von "Obamacare" demonstriert, hier in Los Angeles.(Foto: AP)

"Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen", fasste der republikanische Abgeordnete Chris Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps ultimatumsartige Botschaft zusammen.

Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über den von Trump unterstützten Plan zur Abschaffung des als "Obamacare" bezeichnete Systems vertagt worden. Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei entschloss sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte. Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

Moderaten Republikanern geht Trumps Plan zu weit

Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das "Desaster namens 'Obamacare'" abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

"Obamacare" war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über "Obamacare" sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Quelle: n-tv.de