Politik

"America first" Trump hält, was er verspricht

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Arbeitet sich durch seine vielen Wahlkampfversprechen: US-Präsident Trump.

(Foto: AP)

Der Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist die nächste Erfüllung eines Versprechens aus dem Wahlkampf Donald Trumps. Der US-Präsident braucht unbedingt Erfolge, um sich im Amt zu halten.

Zumindest die saudische Zeitung "Arab News" findet lobende Worte für Donald Trump. "Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump (...) sollte Applaus erhalten und unterstützt, nicht kritisiert werden." Viele Reaktionen auf Trumps Entscheidung, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, sind weniger euphorisch. Verheerend, erschütternd, dramatisch - diese Worte fallen vielfach. Trump wird dies wenig beeindrucken, der Lärm war vorhersehbar, womöglich sogar einkalkuliert. Aber der Präsident schert sich weder um Abkommen noch um die Befindlichkeiten von Verbündeten. Er gehört zu jenen Menschen, die sich von Widerstand eher darin bestärkt sehen, das Richtige zu tun. Mit dem Rückzug aus dem Atomdeal löst Trump ein weiteres Wahlversprechen ein.  Es ist auch eine Geste an seine Anhänger: Seht her, ich stehe zu meinem Wort.

Als Präsidentschaftskandidat hat Trump das politische Establishment in Washington heftig attackiert. Im Wahlkampf hat er den Amerikanern viele große Ankündigungen gemacht. Nicht nur beim Thema Iran konnte er liefern. Kurz nach seiner Amtsübernahme verhängte er einen Einreisestopp gegen Menschen aus verschiedenen Herkunftsstaaten. Der wurde, bevor er in Kraft trat, zwar mehrfach gerichtlich kassiert, ist aber ein Signal, dass es Trump ernst ist, die Einwanderung einzuschränken. Der Präsident will außerdem 800.000 Kinder illegaler Einwanderer abschieben, die Ausstellung von Visa wurde gebremst.

Auch bei einem anderen Lieblingsthema war der Präsident aktiv. Im August reichte die US-Regierung bei der Uno ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ein. Trump, der sich nicht nur im Wahlkampf regelmäßig über den Klimawandel lustig machte, begründete dies damit, dass amerikanische Interessen für ihn an erster Stelle stünden. "America first" ist Trumps großes Mantra, das sich als vermeintliche Legitimation wie ein roter Faden durch seine politischen Entscheidungen zieht.

Trump arbeitet ab

Das gilt auch beim Thema Steuern. Im Dezember unterzeichnete der Präsident ein umfangreiches Reformpaket mit Steuererleichterungen von insgesamt 1,5 Billionen Dollar. Von der Reform, von der vor allem Reiche profitieren, erhofft sich Trump einen Aufschwung für die US-Wirtschaft. Dafür nimmt er in Kauf, ein anderes Versprechen zu brechen: einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Im Etat für 2019 sind 4,4 Billionen US-Dollar eingeplant, das Defizit wird sich im Zehnjahreszeitraum dadurch um etwa 7 Billionen US-Dollar ausweiten. Als Teil des Paketes räumte Trump auch die von Vorgänger Barack Obama eingeführte Pflicht für alle Amerikaner ab, eine Gesundheitsversicherung abzuschließen - ebenfalls ein zentrales Wahlversprechen.

Auch an einem weiteren Versprechen, der Verbesserung der Handelsbilanz, arbeitet Trump. Im März verhängte er Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. In den USA ist das umstritten, Experten fürchten höhere Verbraucher- und Rohstoffpreise, Strafmaßnahmen von Handelspartnern und Jobverluste in anderen Branchen. Das Weiße Haus begründete den Schritt mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. "Wir werden der größte Arbeitsplatzbeschaffer sein, den Gott je geschaffen hat", hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Das Timing im März war kein Zufall. Eine Woche später fand im wichtigen Swingstate, der Stahlhochburg Pennsylvania, eine Nachwahl statt (der republikanische Kandidat verlor trotzdem).

Auch im Handelsstreit mit China hat Trump kürzlich Tatsachen geschaffen. Im Wahlkampf hatte er Peking Währungsmanipulation, unfaire Handelspraktiken wie Verstöße gegen Urheberrechte und Technologie-Klau vorgeworfen. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte, meint Trump. Ende März verhängte er milliardenschwere Strafzölle. Trump will Präsident Xi Jinping dazu bewegen, das Handelsdefizit der USA mit China (2017: 375 Milliarden Dollar) deutlich zu senken.

Trump konnte jedoch längst nicht alles einlösen, was er angekündigt hat. Das gilt auch für eines seiner größten Versprechen, die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Anfang des Jahres deutete der Präsident an, dass sein Prestigeprojekt am Ende deutlich kleiner ausfallen könnte. Im Januar twitterte Trump, eine durchgehende Mauer sei niemals in der Diskussion gewesen. Von einer Mauer von Küste zu Küste, entlang der kompletten 3000 Kilometer langen Grenze, ist längst nicht mehr die Rede. Stabschef John Kelly erklärte vor einigen Monaten: Einige der Versprechen, die während Trumps Wahlkampf abgegeben wurden, seien "uninformiert" zustande gekommen. "Einen Wahlkampf zu führen, ist das eine - Regieren ist das andere."

"Großartig bleiben"

Der Iran-Deal bietet dem Präsidenten erneut Gelegenheit, seine Verlässlichkeit zu demonstrieren. Dabei sind Umfragen zufolge mehr als 60 Prozent der Amerikaner gegen einen Ausstieg aus dem Abkommen. Selbst unter Trumps Anhängern ist nur knapp jeder Zweite dagegen. Aus Sicht von Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik macht die Entscheidung aus Trumps Sicht jedoch Sinn. Der USA-Experte schließt sogar amerikanische Präventivschläge gegen den Iran nicht aus. Im Falle eines Krieges könnte Trump damit rechnen, dass sich die Amerikaner bei Wahlen hinter ihrem Präsidenten versammeln. "Luftangriffe der USA würden die Instabilität in einer Region fördern, die weit weg von den USA ist. Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen. Vor allem auch europäische Staaten wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen - auch durch weitere Flüchtlingsströme", so Braml.

In jedem Fall kann Trump bei seinen Kundgebungen, die er auch nach seiner Wahl regelmäßig veranstaltet, auf eine Reihe von Erfolgen verweisen. Die sind auch im Hinblick auf den 6. November wichtig für ihn. An diesem Tag finden die sogenannten Midterms statt. Im US-Kongress werden alle 435 Sitze neu gewählt, im Senat 35 der insgesamt 100 Sitze. In beiden Häusern haben die Republikaner eine Mehrheit. Umfragen sehen die Demokraten jedoch vorn. Sollte es ihnen gelingen, eine Mehrheit zu holen, hätte Trump ein riesiges Problem. Im Senat könnten die Demokraten fortan Veto gegen seine Entscheidungen einlegen. Im Repräsentantenhaus würden sie die Kontrolle über alle Ausschüsse übernehmen, inklusive der für ihn brisanten Russland-Ermittlungen. Theoretisch hätten sie sogar die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten

Die Midterms sind für Trump eine große Hürde auf dem Weg zu seiner Wiederwahl in zweieinhalb Jahren. Bereits im Februar hat er seinen früheren Berater Brad Parscale zum Wahlkampfmanager gemacht. Im März präsentierte er seinen Wahlkampfslogan für 2020: "Lasst Amerika großartig bleiben." Er könne es nicht bei "Macht Amerika wieder großartig" belassen, denn dieses Ziel habe er bereits erreicht, sagte er damals auf einer Kundgebung in Pennsylvania.

Quelle: n-tv.de

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