Politik

"Das ist sehr enttäuschend" Trump scheitert mit Obamacare-Abstimmung

Die US-Republikaner ziehen die Abstimmung über die Gesundheitsreform zurück. Das gibt die Parteiführung bekannt. Grund sind die mangelnden Erfolgsaussichten. US-Präsident Trump selbst soll um den Schritt gebeten haben.

Herbe Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Die mit Spannung erwartete Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung kommt vorerst nicht zustande. Wie die US-Republikaner mitteilten, wurde die Abstimmung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Trump sagte nach der gekippten Abstimmung, dass es "sehr knapp" gewesen sei und prophezeite, dass Obamacare "explodieren" werde. Gleichzeitig warf er den Demokraten vor, am Scheitern seines Vorhabens mitverantwortlich zu sein.

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Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sprach von einer großen Enttäuschung.

(Foto: AP)

Präsident Trump hatte den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, darum gebeten, das Vorhaben zurückzuziehen, wie Ryan auf einer Pressekonferenz bekanntgab. "Ich werde nichts beschönigen, das ist sehr enttäuschend für uns. Aber große Dinge sind eben schwierig umzusetzen", kommentierte Ryan die gescheiterte Abstimmung. Der Präsident habe zwar alles in seiner Macht Stehende getan. "Aber wir müssen uns künftig mehr anstrengen". Allerdings sei dies nur ein Rückschlag, aber noch nicht "das Ende der Geschichte", so Ryan. Er wisse nicht, wie lange es nun dauern werde, bis Obamacare abgeschafft werden könnte. "Für die absehbare Zukunft müssen wir mit Obamacare leben."

Trump plant neuen Versuch - mit Demokraten

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform will Trump einen weiteren Versuch gemeinsam mit der Opposition machen. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen", sagte Trump. "Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen werden." Er kündigte an, als nächstes großes politisches Projekt nun eine Steuerreform anzugehen. Er hatte zunächst geplant, die Steuerreform erst zu verabschieden, wenn die Gesundheitsreform steht. Dieser Plan geht nun nicht auf.

Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben?

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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