Politik

Heute so, morgen so Trump verlängert Nordkorea-Sanktionen

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Direkt nach dem Treffen mit Kim Jong Un versicherte Donald Trump seinen Bürgern einen guten Schlaf.

(Foto: AP)

Am Vortag noch berichtet Donald Trump von großen Fortschritten bei der Abrüstung Nordkoreas. Nun äußert sich der US-Präsident gegensätzlich und spricht von "seltener Bedrohung" als Begründung für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen.

Entgegen vorheriger Äußerungen hat US-Präsident Donald Trump das nordkoreanische Atomwaffenarsenal als "seltene und außergewöhnliche Bedrohung" dargestellt. Mit diesen Worten begründete er in einem Schreiben an den US-Kongress die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang um ein weiteres Jahr. "Die Existenz und das Risiko der Weiterverbreitung von waffenfähigem spaltbarem Material auf der koreanischen Halbinsel und das Vorgehen und die Politik der Regierung Nordkoreas" stellten weiterhin eine "außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar", hieß es in dem Schreiben.

Einen Tag nach dem historischen Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un in Singapur hatte Trump bei Twitter erklärt, von Nordkorea gehe nun keine "atomare Bedrohung" mehr aus. "Schlaft heute Nacht gut!", erklärte Trump bei seiner Rückkehr in die USA. Kim hatte bei dem Gipfel in die komplette atomare Abrüstung seines Landes eingewilligt. Nähere Definitionen, ein Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen wurden jedoch nicht genannt, weshalb die Vereinbarung von vielen Seiten als zu vage kritisiert wird.

Am Vortag noch hatte der US-Präsident in einer Kabinettssitzung erklärt, die Abrüstung Nordkoreas sei stark vorangeschritten. "Sie haben bereits eine ihrer großen Test-Anlagen gesprengt, tatsächlich sind es vier ihrer großen Test-Anlagen.", erklärte Trump gegenüber seinen Ministern. Die "große Sache" sei allerdings die "totale Denuklearisierung, die bereits stattfindet". US-Regierungskreise widersprachen dieser Darstellung anschließend. Auch Verteidigungsminister James Mattis erklärte, ihm seien keine Schritte bekannt, die Nordkorea seit dem Treffen in Richtung einer Denuklearisierung unternommen habe. Der Prozess stehe offensichtlich noch am Anfang, die Verhandlungen über die Einzelheiten hätten noch nicht begonnen, sagte er Journalisten.

Weitere Manöver ausgesetzt

Unterdessen sagten die USA und Südkorea zwei weitere gemeinsame Militärübungen vorläufig ab. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums teilte mit, Pentagon-Chef Mattis habe in Absprache mit dem südkoreanischen Verbündeten ausgewählte Übungen auf unbefristete Zeit verschoben. Damit solle die Umsetzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens unterstützt werden. Am Dienstag hatte das südkoreanische Verteidigungsministerium bereits die für August geplante Freedom-Guardian-Übung abgesagt, an der auch rund 17.500 US-Soldaten teilnehmen sollten. Nun sollen der Pentagonsprecherin zufolge zwei weitere Marine-Manöver verschoben werden, die in den kommenden drei Monaten geplant waren. Weitere Entscheidungen hingen davon ab, ob es produktive Verhandlungen mit Nordkorea gebe.

Trump hatte bei dem historischen Gipfeltreffen am 12. Juni überraschend angekündigt, dass die USA ihre Militärübungen mit Südkorea für die Dauer der Verhandlungen mit Pjöngjang aussetzen würden. Ab wann die Übungen ausgesetzt würden, hatte er nicht gesagt. Die jährlichen Manöver der USA mit Südkorea sind ein wichtiger Bestandteil ihres Sicherheitsbündnisses. Die USA haben derzeit 28.500 Soldaten in Südkorea als Abschreckung gegen Bedrohungen durch Nordkorea stationiert. Für Verwunderung hatte gesorgt, dass Trump die Übungen als "provozierend" bezeichnet hatte. Das Pentagon hatte stets betont, die Übungen seien rein defensiver Natur. Der Stopp der Planungen gilt als Konzession sowohl an Nordkorea als auch an China.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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