Noch im Tagesverlauf wird US-Präsident Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen angehen: Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Der Zeitpunkt der Verkündung ist nicht zufällig. In der Regierung herrscht Hektik.

US-Präsident Donald Trump wird die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes vorschlagen. Das kündigte Finanzminister Steven Mnuchin an. Damit solle ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von drei Prozent angefacht werden. Der Plan sieht eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent vor, deutlich niedriger als den Republikanern im Repräsentantenhaus vorschwebt. Mnuchin will später am Tag die Regierungspläne für die Steuerreform mit mehr Details vorstellen. Den Berichten zufolge sind auch deutliche Reduzierungen bei der Einkommensteuer vorgesehen.

Die Steuerpläne werden den Startschuss für monatelange Debatten im Kongress geben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Republikaner seien sich in ihrem Ziel einig, die Steuern zu senken. "Wir stimmen zu 80 Prozent überein, und bei den restlichen 20 Prozent sind wir nahe beieinander", sagte Ryan.

Der Vorschlag der Regierung wird nach Aussage Mnuchins nicht die sogenannte Border Adjustment Tax, ein Kernelement des Plans der Repräsentantenhaus-Republikaner. Diese Steuer sieht vor, das Aufkommen durch die Besteuerung von Importen - nicht Exporten - zu erhöhen. Mnuchin sagte, die Regierung habe nichts gegen das Konzept. "Wir glauben nur nicht, dass es in der aktuellen Form funktioniert."

Trump hatte im Wahlkampf einen massiven Abbau der Steuerlast für Unternehmen wie Privathaushalte angekündigt. Schon damals sprach er von einer Absenkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent.

Kurz vor Erreichen der symbolisch wichtigen Marke der ersten 100 Tage von Trumps Präsidentschaft am kommenden Samstag befindet sich die Regierung in hektischen Verhandlungen mit dem Kongress über die Umsetzung von zentralen Wahlkampfversprechen. Der Druck auf die Beteiligten wird dadurch verstärkt, dass am Samstag ein kompletter Ausgabenstopp für alle Bundesbehörden in Kraft treten würde, sollte keine Einigung über den Haushalt erzielt werden.