Politik

Senatsentscheidung steht aus Trumps Steuerreform nimmt vorletzte Hürde

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Daumen rauf für die Steuerreform von Donald Trump - das US-Repräsentantenhaus stimmt den Plänen des Präsidenten zu.

(Foto: REUTERS)

Das Abgeordnetenhaus segnet die Steuerreform von Donald Trump ab, der damit wohl sein erstes großes Wahlversprechen einlösen kann. Dabei gilt die nahende Entscheidung des Senats als größter Stolperstein für das Vorhaben des US-Präsidenten.

Die Steuerreform in den USA nimmt immer konkretere Formen an. Das US-Repräsentantenhaus hat jetzt ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Vorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Im Repräsentantenhaus votierten 227 Abgeordnete dafür, 205 dagegen. Kein Demokrat unterstütze den Vorschlag.

Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere dann noch in Einklang gebracht werden.

"Ich glaube das Gesundheitsreform-Debakel hat geholfen, uns auf die kommende Senatsentscheidung vorzubereiten", sagte der republikanische Senator Dennis Ross zu CNN. "Alle Senatsmitglieder wissen, wie entscheidend wichtig eine Steuerreform ist. Daher glaube ich, dass wir ohne Angst in die Entscheidung gehen und die nötigen Stimmen bekommen werden."

Löst Trump sein erstes großes Wahlversprechen ein?

Trump will eine Reform in jedem Fall durchboxen. Es wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass er durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.

Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem. Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa