Politik

Afghanistan-Mandat Truppenstärke bleibt

Die Bundesregierung plant nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auch im Herbst keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Dies hätten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, sagte Struck in Berlin. Danach solle der Einsatz weder über die aktuelle Grenze von 3500 Soldaten hinaus noch räumlich ausgeweitet werden. "Wir gehen davon aus, dass das Mandat unverändert im Oktober verlängert wird", erklärte Struck nach dem Treffen. Auch die Laufzeit des neuen Mandates werde wohl wie üblich bei einem Jahr bleiben.

Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu nicht äußern. In den vergangenen Wochen war mehrfach über eine deutliche Ausweitung des Einsatzes spekuliert worden. Kanzlerin Angela Merkel wolle Hunderte weitere Bundeswehr-Soldaten in den Norden Afghanistans schicken, um US-Forderungen nach deutschen Kampfeinsätzen im unruhigen Süden abblocken zu können, hieß es in Medienberichten. Diese Aufstockung wolle sie beim Nato-Gipfel im April in Bukarest verkünden, wo weiterer Streit über die Lastenverteilung am Hindukusch erwartet wird. Merkels Sprecher dementierte dies.

Mit rund 3300 Soldaten in Afghanistan operiert die Bundeswehr allerdings bereits heute nur noch knapp unter der Mandatsgrenze. Wenn die Bundeswehr im Sommer die schnelle Eingreiftruppe übernimmt, sind allein dafür weitere 200 Soldaten nötig. Und noch einmal 200 deutsche Soldaten sollen künftig nach zahlreichen Raketenangriffen den Schutz des Feldlagers in Kundus verstärken.

Die Union lehnte eine Aufstockung der deutschen Truppen unterdessen erneut ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit nach allen Äußerungen von den zuständigen Ministern, dass wir die Präsenz der Bundeswehr erhöhen müssten", sagte Fraktionschef Volker Kauder in der ARD.

Die Linkspartei warf Regierung und Koalition eine Verschleierungstaktik vor. Ihr Vorgehen schüre den Verdacht, dass die Planungen für eine Ausweitung des Einsatzes im Verborgenen weiterliefen, sagte der Verteidigungsexperte Paul Schäfer.

Quelle: ntv.de

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