Der tschechische Ministerpräsident Necas nimmt von einer Volte Abstand, die den für 2013 vorgesehenen EU-Beitritt Kroatiens blockiert hätte. Necas wollte im Parlament den Beitritt und die Ausnahmeklausel von der Grundrechtecharta gemeinsam abstimmen lassen. Dabei hätte der Premier wohl eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.

Tschechien wird den für 2013 geplanten EU-Beitritt Kroatiens nicht blockieren. Die Regierung in Prag werde die Zustimmung zum Kroatien-Beitritt im eigenen Parlament nun doch nicht von einem Ja zur tschechischen Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta abhängig machen, teilte die Regierung in Prag mit. Tschechien akzeptiere eine entsprechende Empfehlung des Rechtsdienstes der EU-Kommission.

Die Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta hatte Präsident Vaclav Klaus vor zwei Jahren als Gegenleistung für die Zustimmung Prags zum Reformvertrag von Lissabon erstritten. Damit will die tschechische Regierung eventuellen Klagen gegen die Benes-Dekrete oder auch auf Entschädigung vertriebener Sudetendeutscher aus dem Weg gehen. Die Sonderklausel soll mit der nächsten Vertragsänderung im Zuge des Kroatien-Beitritts verbrieft werden.

Der konservative Regierungschef Petr Necas hätte sich nach eigenem Bekunden eine Verknüpfung beider Dokumente gewünscht. Das sei jedoch nach Ansicht des juristischen Dienstes nicht möglich, sagte er.

Bei einer Kombination beider Vorlagen hätte in Tschechien eine Abstimmungsniederlage gedroht. Denn die sozialdemokratische Opposition begrüßt den EU-Beitritt Kroatiens, lehnt aber die Sonderklausel vehement ab. Sie verfügt im Oberhaus des Parlaments, das dem Beitritt zustimmen muss, über eine komfortable Mehrheit.