Politik

NGOs verboten Tsvangirai verhaftet

Mit massivem Vorgehen gegen die Opposition und internationale Hilfsorganisation hat die simbabwische Regierung weltweit Empörung ausgelöst.

Die NGOs müssten ihre Akkreditierung neu beantragen und versprechen, dass sie sich aus politischen Angelegenheiten heraushielten, teilte Vize-Informationsminister Bright Matonga mit. Bereits am Donnerstag hatten alle in Simbabwe tätigen Nichtregierungsorganisationen die schriftliche Anweisung erhalten, ihre Arbeit "bis auf weiteres" auszusetzen. Die EU, UN- und Hilfsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Regierung von Robert Mugabe scharf.

Tsvangirai erneut verhaftet

Unterdessen wurde Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nach Angaben seiner Partei zum zweiten Mal innerhalb einer Woche vorübergehend festgenommen. Polizisten hätten Tsvangirai auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung gestoppt und ihn gemeinsam mit anderen Mitgliedern seiner Partei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) mehrere Stunden lang auf einer Polizeistation festgehalten.

Ein MDC-Sprecher erklärte, der Oppositionsführer sei mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Er sei jedoch von der Polizei angewiesen worden, seine Fahrt zu der Wahlkampfveranstaltung außerhalb der zweitgrößten Stadt Bulawayo nicht fortzusetzen. Ein Sprecher der Polizei machte die Opposition für den Vorfall verantwortlich.

Die Polizei hatte Tsvangirai bereits am Mittwoch mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen. Der Oppositionsführer tritt am 27. Juni in einer Stichwahl gegen Mugabe an. Tsvangirai hatte den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl Ende März gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Anfang April war er ins Ausland gegangen, weil es wegen des Streits um den Wahlausgang zu Unruhen im Land kam. Die MDC wirft Mugabe vor, Tsvangirais Wahlkampf nun zu sabotieren.

Schikane gegen Diplomaten

Die Polizei hatte am Donnerstag zwei britische und fünf US-Diplomaten unter massiver Gewaltandrohung festgehalten, nachdem diese sich mit Opfern politischer Gewalt getroffen hatten. Sowohl Großbritannien als auch die USA verurteilten den Übergriff scharf. Die US-Botschaft in Harare kündigte an, bei einem Treffen mit Vertretern des Außenministeriums Simbabwes eine offizielle Beschwerde einzureichen. Die Polizei erklärte indes, die Diplomaten hätten den Vorfall provoziert, da sie sich nicht ausgewiesen hätten.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen ordnete der simbabwische Minister Nicholas Goche in einem Brief an, dass private Helfer ihre Arbeit bis auf weiteres einzustellen haben. Die Nichtregierungsorganisationen verletzten die Bedingungen für ihre Zulassung, begründete Goche den Schritt. Vize-Informationsminister Matonga warf den NGOs vor, sie hätten sich wie politische Parteien verhalten.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel forderte die Regierung in Harare auf, das Arbeitsverbot umgehend wieder aufzuheben. Er sei tief unglücklich bei der Vorstellung, dass die Zukunft hunderttausender Menschen, deren Überleben von Hilfen der EU-Kommission und anderen Organisationen abhängig sei, nun noch ungewisser sei.

Quelle: ntv.de

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