Nach dem geschlossenen Rücktritt der Armeeführung in der Türkei werden die Spitzenposten der Streitkräfte neu verteilt. Präsident Gül ernennt den bisherigen Gendarmeriechef Özel zum Generalstabschef. Mit dem Wechsel an der Spitze der Streitkräfte festigt der islamisch-konservative Regierungschef Erdogan seine Kontrolle über die einst allmächtige Armee.

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Militärführung in der Türkei hat das Land einen neuen Generalstab. Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, wurde der nach den Rücktritten kommissarisch eingesetzte General Necdet Özel jetzt auch offiziell zum neuen Generalstabschef ernannt. Einen Kompromiss gab es in der strittigen Frage zum Schicksal von 14 Generälen, denen Putschvorbereitungen vorgeworfen werden.

Der alte Generalstab war am vergangenen Freitag aus Protest dagegen zurückgetreten, dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einige Personalvorstellungen der Militärs nicht akzeptieren wollte. Die Rücktritte wurden als Zäsur bewertet, weil die lange sehr mächtigen türkischen Militärs damit ihre Niederlage im Machtkampf mit der Regierung einräumten.

Armee verliert Partie

Neben Özel gehören dem neuen Generalstab der Luftwaffenchef Mehmet Erten, der Heereskommandeur Hayri Kivrikoglu, der Marinechef Emin Murat Bilgel und Gendarmerie-Kommandeur Bekir Kalyoncu an. Die Beförderung einiger Generäle, die vom Rang her für Kommandeursposten in Frage kamen, scheiterten am Einspruch von Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darunter war ein General, der sich vor vier Jahren öffentlich geweigert hatte, der Ehefrau von Gül die Hand zu schütteln. Die strikt säkularistischen Militärs betrachten die islamisch geprägte Regierung Erdogan mit Misstrauen.

Die neue Besetzung des Generalstabs war in einer Sitzung des Hohen Militärrats seit Montag unter Führung Erdogans erörtert worden. Ursprünglich hatten die Militärs auch die Beförderung von 14 Generälen verlangt, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putschplänen gegen Erdogan in Untersuchungshaft sitzen. Die Regierung lehnte dies ab. Als Kompromiss wurde nun beschlossen, die Laufbahnen der Beschuldigten für ein Jahr einzufrieren.