Das Antiterrorgesetz, das in der Türkei viele kritische Medienberichte verhindert, wird nun entschärft. Das Land will in Zukunft nicht mehr so häufig vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt werde und dem Dialog mit den Kurden verbessern. Doch es gibt einen Haken.

Mit der Einbringung eines neuen Reformpakets ins Parlament reagiert die Türkei auf heftige Kritik im In- und Ausland an Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wie die türkische Presse berichtet, sieht das Paket Änderungen am Antiterrorgesetz vor. Demnach sollen Meinungsäußerungen nur noch dann als Terrorpropaganda eingestuft werden, wenn sie Aufrufe zur Gewalt enthalten. Die Reform soll die Gesetze an die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichts anpassen und zudem die derzeit laufenden Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts flankieren.

Im Rahmen der Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft hatte die Türkei einige Grundrechte gestärkt. Dennoch haben Gerichte in den vergangenen Jahren zahlreiche Meinungsäußerungen als Terrorpropaganda eingestuft. Zwei Drittel aller Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichts in Straßburg gegen die Türkei drehen sich um vermeintliche Verletzungen der Meinungsfreiheit durch Presseberichte. Das neue Reformpaket soll die Zahl der Klagen gegen die Türkei senken. Es schafft zudem die Verjährung in Fällen von Folter ab.

Die größte innenpolitische Bedeutung hat das Reformpaket im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt. Derzeit sitzen hunderte kurdische Aktivisten in Untersuchungshaft, weil ihnen Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Ihre Freilassung gehört zu den Forderungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, der seit dem vergangenen Jahr mit dem türkischen Geheimdienst über Wege zur Beilegung des Kurdenkonflikts verhandelt. Die PKK will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen einige türkische Gefangene freilassen.

Allerdings ist in der türkischen Öffentlichkeit umstritten, ob das Paket tatsächlich mehr Meinungsfreiheit und die Entlassung kurdischer Häftlinge ermöglichen wird. Die Zeitung "Milliyet" weist darauf hin, dass einige bestehende Restriktionen bei der Reform unangetastet blieben oder sogar noch verschärft würden. So könnten Demonstrationsteilnehmer künftig wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation verfolgt werden, wenn sie bei einer Kundgebung Poster der PKK oder anderer verbotener Gruppen bei sich trügen.