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Diktator schreibt wirren Brief Türkei bietet Gaddafi Ausweg an

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Gaddafi hat schon öfters zusammenhanglose Briefe in die USA geschickt.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan baut dem libyschen Machthaber Gaddafi eine Brücke - doch der hat noch nicht geantwortet. Dafür schreibt der "Kommandeur der Großen Revolution" offenbar einen Brief an den US-Kongress.

Die Türkei hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Unterstützung bei einem Gang ins Exil angeboten. Gaddafi habe bislang allerdings "leider nicht geantwortet", sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Gaddafi habe "keine andere Wahl als das Land zu verlassen", sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Die Türkei habe ihm die "Garantie" gegeben, ihm dabei behilflich zu sein, an den Aufenthaltsort seiner Wahl zu kommen. Je nachdem wie Gaddafis Antwort ausfalle, werde die Türkei das Thema mit ihren NATO-Verbündeten erörtern.

Der türkische Ministerpräsident warf dem libyschen Machthaber zudem vor, auf Zeit zu spielen. "Ich habe ihn sechs oder sieben Mal kontaktiert. Wir haben unseren Sondergesandten zu ihm geschickt, doch sahen wir uns immer wieder mit Verzögerungstaktiken konfrontiert", sagte Erdogan. So habe die libysche Führung einen Waffenstillstand gefordert, kurz darauf hätten die Gaddafi-Truppen aber erneut bombardiert.

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In Misrata trauern Aufständische um ihre gefallenen Kameraden.

(Foto: REUTERS)

Vor Beginn des Libyen-Konflikts zählte die Türkei zu den Verbündeten Gaddafis. Das muslimisch geprägte Land unterhielt enge Wirtschaftsbeziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Doch seit Beginn der Proteste in Libyen im Februar, die schließlich in einem Bürgerkrieg mündeten, hat sich Erdogan von Gaddafi distanziert. In den vergangenen Monaten hatte er mehrfach mit Gaddafi telefoniert und ihn wiederholt zu einer friedlichen Lösung in dem Konflikt aufgefordert. Nähere Angaben zu der von ihm erwähnten "Garantie" machte Erdogan nicht. Gaddafi hatte zuletzt erklärt, er wolle lieber als Märtyrer sterben, als sich zu ergeben.

Angeblich hat Gaddafi inzwischen einen Brief an den US-Kongress geschrieben. Ob das Schreiben vom 9. Juni mit der Unterschrift "Muammar Gaddafi, Kommandeur der Großen Revolution" echt ist, werde noch geprüft, zitierten US-Medien Kongresskreise. Das US-Außenministerium erklärte, es habe von dem Brief gehört, ihn aber bisher nicht gesehen.

Gaddafi lobt den US-Kongress

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Eine Karikatur des Machthaber in der Rebellenhochburg Misrata.

(Foto: REUTERS)

In dem Schreiben soll Gaddafi seine Bereitschaft bekundet haben, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. "Lasst uns die Zerstörung beenden und Verhandlungen aufnehmen, um eine friedliche Lösung für Libyen zu finden", zitieren Medien aus dem Schreiben. Libyen dürfe "nicht wieder von Europäern kolonisiert werden".

Außerdem soll Gaddafi die Kritik des Kongresses an Präsident Barack Obama wegen der NATO-Angriffe gelobt haben. Das Repräsentantenhaus hatte vor einer Woche einer Resolution ihres republikanischen Mehrheitsführers, John Boehner, zugestimmt, in der von Obama bis spätestens zum 17. Juni eine Erklärung zum Libyen-Einsatz gefordert wird. Vor allem soll der Präsident erklären, warum er nicht die Abgeordneten befragt habe, bevor er der Beteiligung der US-Streitkräfte an den internationalen Luftangriffen zugestimmt hat. Auch bei Obamas Demokraten regt sich zunehmend Widerstand gegen die Libyen-Strategie des Präsidenten. Viele befürchten eine langfristige Beteiligung der US-Streitkräfte an dem Einsatz und fordern deshalb von Obama konkrete Aussagen über dessen Länge und Ausmaß.

Er habe die Überlegungen über die Beteiligung der USA an den NATO-Luftangriffen "mit großem Interesse" verfolgt, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem Brief Gaddafis. Er sei "zuversichtlich, dass die Geschichte die Weisheit Ihres Landes bei der Debatte über diese Themen erkennen" werde. "Ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit für Ihre nachdenkliche Diskussion der Fragen zum Ausdruck bringen", zitiert die "New York Times" aus dem dreiseitigen Brief. "Wir bauen auf den Kongress der USA, dass er weiterhin die militärischen Aktivitäten der NATO und ihrer Verbündeten untersucht..."

Ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, nannte das Schreiben wirr. "Wenn dieser inkohärente Brief echt ist, bestärkt er nur darin, dass Gaddafi gehen muss."

Stammt das Schreiben tatsächlich von Gaddafi, wäre das nicht ungewöhnlich. Der libysche Machthaber hat in den vergangenen zwei Jahren wiederholt an Präsident Obama geschrieben, so zuletzt im April nach Beginn des US-Militäreinsatzes. Auch dieser Brief war als "zusammenhanglos" beschrieben worden.

NATO: Gaddafi kein offizielles Ziel

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Immer mehr Zivilisten versuchen, Libyen zu v erlassen.

(Foto: REUTERS)

Unterdessen hat die NATO ihre Luftangriffe fortgesetzt und deutlich gemacht, dass der Sturz Gaddafis kein offizielles Ziel der Allianz ist. "Wir zielen nicht auf bestimmte Personen", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. "Wir greifen wichtige militärische Fähigkeiten an, die benutzt werden können, um die Zivilbevölkerung zu attackieren." Dazu gehörten Kommandozentralen als "Nervenzentren der Tötungsmaschinerie Gaddafis". Die NATO sei jedoch der Auffassung, dass das libysche Volk ein Recht auf eine Zukunft ohne Gaddafi habe. Zuvor hatte der US-Fernsehsender CNN einen anonymen NATO-Offizier mit der Aussage zitiert, die Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaube gezielte Angriffe auf Gaddafi.

Ungeachtet der Einschränkung aus Brüssel machte US-Verteidigungsminister Leon Panetta jedoch deutlich: Gaddafi muss weg - als Signal für die ganze Region. Wenn Gaddafi nicht gestürzt werde, könne das der Revolutionsbewegung im arabischen Raum schaden, sagte der amtierende Chef des Geheimdienstes CIA in Washington. "Ich glaube, es würde ein schreckliches Signal an die anderen Länder senden." Im Zuge des "arabischen Frühlings" waren die Herrscher in Tunesien und Ägypten abgetreten. Dagegen versucht Gaddafi wie die Herrscher Syriens und Jemens, sich mit Gewalt an der Macht zu halten.

Der NATO-Einsatz und die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime haben laut Panetta deutlich Wirkung gezeigt. Die Rebellen seien auf dem Vormarsch und die Regierungstruppen geschwächt. Gaddafi werde kontinuierlichem Druck nicht standhalten können: "Wenn wir so weitermachen, wird Gaddafi abtreten."

Norwegen zieht sich zurück

Norwegen wird als erstes Land seine Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO beenden. Die norwegische Luftwaffe stehe nur noch bis zum 1. August mit bis zu vier Kampfflugzeugen für die Angriffe bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Oslo mit. "Der Einsatz zum Schutz von Zivilisten war erfolgreich", begründete Verteidigungsministerin Grete Faremo die Entscheidung. Sie erwartete Verständnis von den Verbündeten, vor allem mit Blick darauf, dass Norwegen ein relativ kleines Land sei.

Seit Beginn des NATO-Luftkriegs gegen Libyen Ende März waren norwegische Kampfjets ständig im Einsatz. Bislang hat Norwegen für die Luftangriffe sechs Kampfjets vom Typ F-16 auf der griechischen Insel Kreta stationiert. In der vergangenen Woche hatte die NATO den Libyen-Einsatz um drei Monate bis Ende September verlängert. Die Niederlande verlängerten entsprechend am Freitag ihre Beteiligung um drei Monate.

Kurz vor der Ankündigung aus Oslo hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates die europäischen NATO-Länder noch vor einer gravierenden Schwächung des Militärbündnisses durch mangelndes Engagement gewarnt. In einer Rede in Brüssel nannte er als Beispiel für die Schwäche der NATO den Libyen-Einsatz, an dem sich die Hälfte der NATO-Länder nicht aktiv beteiligt.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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