Politik

Kritik am NSU-Verfahren Türkei hält Prozess für gescheitert

Nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsident Bozdag hat das Urteil im NSU-Prozess keine Bedeutung mehr. Er hält das Gericht für "nicht unparteiisch". Türkischen Pressevertretern war zunächst kein Zugang zum Verfahren gewährt worden.

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Bekir Bozdag erwartet nicht viel vom NSU-Prozess.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag erwartet vom Münchner NSU-Prozess kein gerechtes Urteil mehr. "Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt", sagte Bozdag. Der für die Auslandstürken zuständige Vizepremier warf dem Präsidenten des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, mangelnde Objektivität vor. Huber sei "nicht unparteiisch", sagte Bozdag mit Blick auf die wochenlange Weigerung des Gerichts, türkischen Medien den direkten Zugang zu dem Prozess zu ermöglichen. "Aus meiner Sicht hat das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts keine Bedeutung mehr."

Verständnis seitens des Bundesgerichtshofs

Die türkische Regierung hatte schon in den vergangenen Wochen die Haltung des Münchner Gerichts in der Frage der Presseakkreditierung scharf kritisiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag zugunsten der Beteiligung der ausländischen Pressevertreter war in Ankara begrüßt worden.

Unterdessen zeigte der Präsident des Bundesgerichtshofes, Klaus Tolksdorf, bei einem Besuch in Istanbul Verständnis für die türkische Kritik an dem Münchner Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht habe die Situation aber korrigiert, sagte Tolksdorf nach türkischen Medienberichten. Die rechtsextremen Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin seien beschämend. Zudem habe es Fehler der Ermittlungsbehörden gegeben. Wären diese Fehler unterblieben, hätten zumindest einige der Verbrechen verhindert werden können.

Der Prozess gegen die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, sowie gegen vier Mitangeklagte beginnt am 6. Mai in München.

Quelle: ntv.de, AFP

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