Politik

Nach Urteil des Verfassungsgerichts Türkei hebt Twitter-Sperre nun doch auf

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Die türkische Regierung sträubt sich bisher, die Twitter-Sperre aufzuheben.

(Foto: REUTERS)

Am Ende setzt sich die Justiz durch: Die türkische Regierung will die Twitter-Sperre nun doch aufgeben. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Aufhebung der Twitter-Sperre verfügt - darauf waren aber zunächst keine Taten gefolgt. .

Jetzt also doch: Die türkische Telekombehörde hat die Aufhebung der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt. Damit werde ein Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt, berichteten türkische Fernsehsender. Das Urteil war im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Demnach verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob auf das Urteil des Verfassungsgericht keine Taten folgen würden. Auf normalem Wege war der Kurznachrichtendienst am Vormittag in der Türkei nach wie vor nicht zu erreichen. Staatspräsident Abdullah Gül hatte daher erneut eine Aufhebung des Verbots gefordert.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte die von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter für illegal erklärt. Die Regierung hatte den Kurznachrichtendienst am 20. März gesperrt. Zur Begründung hieß es, die Plattform sei zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Umfeld genutzt worden.

Bereits vor einer Woche hatte ein Verwaltungsgericht in Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet, doch hat die Regierung 30 Tage Zeit zur Umsetzung. Beim Urteil des Verfassungsgerichts gibt es eine solche Frist nicht. Die Entscheidung wurde mit der Veröffentlichung im türkischen Staatsanzeiger offiziell. Sezgin Tanrikulu, Vizechef der Oppositionspartei CHP und einer der Kläger gegen das Twitter-Verbot, kündigte der Nachrichtenagentur Cihan zufolge an, er werde bei der staatlichen Kommunikationsbehörde die sofortige Freigabe des Kurznachrichtendienstes beantragen.

Auch Staatspräsident Gül hatte erneut gefordert, Twitter und die ebenfalls mit einem Zugangsverbot belegte Videoplattform YouTube müssten "endlich" wieder freigegeben werden. Nach türkischen Zeitungsberichten äußerte sich Gül während eines Besuches in Kuwait. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ über die Verbote hinweggesetzt und sowohl auf Twitter als auch auf Youtube Stellungnahmen verbreitet.

Quelle: ntv.de, vpe/sno/AFP

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