Politik

Ankara sauer auf Abhöraktion Wütender Erdogan kappt Youtube

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Erdogan: "Die Veröffentlichung des Mitschnittes ist schändlich."

(Foto: AP)

Kaum ist die umstrittene Twitter-Sperre in der Türkei zumindest rechtlich aufgehoben, geht die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan zum nächsten Schritt über. Wegen "schändlicher" Veröffentlichungen bleibt Youtube in der Türkei vorerst unerreichbar.

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Viel mehr bekommen die meisten Internetnutzer in der Türkei derzeit nicht von Youtube zu sehen. Nach Twitter lässt die Regierung nun auch das Videoportal sperren.

(Foto: REUTERS)

Nicht einmal eine Woche nach der höchst umstrittenen Twitter-Sperre, blockiert die türkische Telekommunikationsbehörde n un auch Googles Videoseite Youtube. Drei Tage vor den wichtigen Regionalwahlen in der Türkei dürfte dieser Schritt die Kritik aus dem In- und Ausland am Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter anfeuern.

Wenige Stunden vor der Blockade des Videonetzwerkes war auf Youtube eine Aufnahme veröffentlicht worden, in der der türkische Außenminister, der Leiter des Geheimdienstes und ein hochrangiger Militär über mögliche Szenarien sprechen, die zu einer Attacke der Türkei gegen dschihadistische Militanten in Syrien führen könnten.

Die Sperre von Youtube wurde auf der Website der Telekommunikationsbehörde angekündigt. Dort hieß es, dass man "administrative Schritte" gegen das Videoportal unternommen habe, nachdem man die Angelegenheit zuvor "technisch analysiert und rechtliche Überlegungen angestellt" habe. Erdogan nannte vor Anhängern in Diyarbakir die Veröffentlichung des Mitschnittes schändlich. Google hat sich zu dem Schritt bislang nicht geäußert, teilte jedoch mit, dass in der Türkei einige Nutzer keinen Zugang zu Youtube hätten. Deutliche Kritik kam inzwischen von der für die digitale Wirtschaft zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes. "Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei", schrieb Kroes bei Twitter. "Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin."

Twitter noch immer nicht erreichbar

Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit häufiger erklärt, dass man Youtube blockieren werde, sollte sich das Unternehmen nicht an türkisches Recht halten. Seine Regierung hatte bereits vor einer Woche den Zugang zu Twitter sperren lassen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die per Twitter und auf Youtube verbreitet werden. Offiziell begründet wurde die Sperre allerdings mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Der Schritt hatte nicht nur international für Empörung gesorgt. Auch der türkische Präsident Gül hatte die Sperre als "nicht akzeptabel" bezeichnet und seine Kritik demonstrativ über Twitter verbreitet. Am Mittwoch ordnete schließlich ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Ankara an, dass die Umsetzung der Sperre ausgesetzt wird. Für die Aufhebung der Sperre hat die türkische Telekommunikationsbehörde nun 30 Tage Zeit, sofern sie gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel einlegt. Bislang ist der Kurznachrichtendienst noch nicht wieder uneingeschränkt zu nutzen.

Quelle: ntv.de, fst/DJ/rts