Politik

Auf dem Weg nach Europa Türkei schafft Todesstrafe ab

Die Türkei hat einen großen Schritt in Richtung Europa gemacht: Das türkische Parlament stimmte nach hitziger Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Die Todesstrafe soll jedoch noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verhängt werden.

Gegen den Widerstand der nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die die Gesetzesänderung als "Begnadigung" Öcalans kritisierte, stimmten 256 Abgeordnete für die Streichung der Todesstrafe. 162 votierten dagegen. Nur ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Todesurteile wegen terroristischer Straftaten sollen in lebenslange Haft umgewandelt werden. Davon würde auch Abdullah Öcalan, der frühere Chef der verbotenen Arbeiterpartei PKK profitieren. Seit 1984 ist die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr vollstreckt worden.

Ihre Abschaffung ist Teil eines Reformpakets, das den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU ebnen soll. Die Reformen betreffen vor allem Regelungen zu den Menschenrechten und zur freien Meinungsäußerung, die den Weg des Landes in die EU blockieren. Dazu gehören außer der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten auch der Gebrauch der kurdischen Sprache in Unterricht und Medien sowie das Versammlungsrecht.

Die Türkei ist das einzige Europaratsmitglied, das ein Protokoll zur Ächtung der Todesstrafe in Friedenszeiten nicht unterzeichnet hat.

Die Regierung in Ankara strebt an, dass die EU bis Ende des Jahres einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festsetzt. Die EU hatte jedoch verlangt, dass die Reformen vorher in Kraft treten müssten.

Neuwahlen im November

Am Mittwoch hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, am 3. November Neuwahlen durchzuführen. Die Neuwahlen sollen der Türkei aus der politischen Krise helfen, die das Land seit drei Monaten lähmt.

Für Ministerpräsident Bülent Ecevit bedeutet diese Entscheidung das politische Aus: Ein Erfolg seiner Demokratischen Linkspartei DSP gilt als ausgeschlossen.

Für den Antrag auf Neuwahlen stimmten 449 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Insgesamt hatten 514 Abgeordnete abgestimmt.

Gegen den Widerstand des politisch und gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt so gut wie alle Parteien für vorgezogene Neuwahlen eingesetzt. Regulär wären Wahlen erst in zwei Jahren fällig gewesen.

Die politische Krise in der Türkei hatte mit den gesundheitlichen Problemen Ecevits begonnen. Angesichts der Lähmung der Regierungsarbeit hatte sich Ecevits Partei gespalten. In der Folge büßte die Regierung ihre Mehrheit im Parlament ein.

Quelle: ntv.de

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