Nach PKK-Angriffen Türkei vor Einsatz im Irak
09.10.2007, 20:44 UhrDie Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen der Türkei im Irak laufen auf Hochtouren: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab am Dienstag grünes Licht für Militäreinsätze im irakischen Grenzgebiet, um Hilfe und Nachschub für PKK-Separatisten in der Türkei zu unterbinden.
Das US-Außenministerium warnte umgehend vor einem solchen Schritt. Stattdessen müssten beide Staaten zusammen an der Lösung des Problems arbeiten, hieß es aus Washington.
"Um die Aktivitäten dieser Terror-Organisation in dem Nachbarland zu beenden, wurde angeordnet, alle denkbaren legalen, wirtschaftlichen, politischen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines grenzüberschreitenden Einsatzes, falls dies nötig ist", erklärte Erdogan. Der Kampf gegen den Terrorismus werde mit aller Entschlossenheit geführt. Angaben des Verteidigungsministers Vecdi Gönül zufolge muss die Regierung keine Zustimmung des Parlaments einholen, so lange es sich bei den Einsätzen um gezielte Vorstöße aus aktuellem Anlass handle.
Der religiös-konservative Regierungschef steht unter hohem Druck der einflussreichen türkischen Armee sowie der Opposition, hart gegen die PKK-Kämpfer durchzugreifen. Seit Sonntag sind im türkischen Grenzgebiet zum Irak bei den folgenschwersten Zusammenstößen mit Rebellen seit mehr als einem Jahrzehnt 15 Soldaten erschossen worden. Die USA haben ihren Nato-Partner schon mehrfach zur Zurückhaltung gedrängt. Sie befürchten eine Destabilisierung der Region, die als relativ friedlich gilt.
An dieser Haltung hielt die US-Regierung auch am Dienstag fest. Zwar betonten sowohl das Präsidialamt als auch das Außenministerium, dass die Vereinigten Staaten den Kampf gegen die PKK unterstützten. Allerdings müsse dies in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geschehen. Während sich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, nicht eindeutig dazu äußern wollte, ob die USA hinter türkischen Militäreinsätzen im Irak stünden, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack: "Ich bin nicht sicher, ob einseitige Einmärsche das richtige Mittel sind." EU und USA stufen die PKK als Terrorgruppe ein.
Die irakische Regierung verwies auf den jüngst unterzeichneten Sicherheitspakt mit der Türkei. Dies sei der Rahmen, in dem die Sicherheit beider Staaten gewährleistet werden könne, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. Das Abkommen erlaubt der Türkei anders als gewünscht keine gezielten Vorstöße gegen PKK-Anhänger im Nordirak, sondern konzentriert sich auf finanzielle Maßnahmen und eine verstärkte Aufklärung. Die Regierung in Bagdad hat wenig Einfluss auf den Norden, in dem Kurden eine weitgehende Autonomie genießen.
Im Nordirak halten sich schätzungsweise 3.000 PKK-Kämpfer auf. Die PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurdenstaat. Seither wurden etwa 30.000 Menschen getötet.
Quelle: ntv.de