Politik

Grünes Licht Türkei wählt am 3. November

Nun steht es endgültig fest: In der Türkei wird am 3. November gewählt. Das beschloss das Parlament am Mittwoch in Ankara mit überwältigender Mehrheit. Die Neuwahlen sollen der Türkei aus der politischen Krise helfen, die das Land seit drei Monaten lähmt.

Für Ministerpräsident Bülent Ecevit bedeutet diese Entscheidung das politische Aus: Ein Erfolg seiner Demokratischen Linkspartei DSP gilt als ausgeschlossen.

Für den Antrag auf Neuwahlen stimmten 449 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Insgesamt hatten 514 Abgeordnete abgestimmt.

Gegen den Widerstand des politisch und gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt so gut wie alle Parteien für vorgezogene Neuwahlen eingesetzt. Regulär wären Wahlen erst in zwei Jahren fällig gewesen.

Die politische Krise in der Türkei hatte mit den gesundheitlichen Problemen Ecevits begonnen. Angesichts der Lähmung der Regierungsarbeit hatte sich die Ecevits Partei gespalten. In der Folge büßte die Regierung ihre Mehrheit im Parlament ein.

Unterdessen ging am Mittwoch im Parlament das Ringen um ein EU-Reformpaket weiter, mit dem die pro-europäischen Parteien die Voraussetzungen für eine baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU schaffen wollen. Gegen Gesetzesänderungen, wie die Abschaffung der Todesstrafe für terroristische Straftaten oder Kurdischunterricht, sperrt sich vor allem die nationalistische MHP, die stärkste Fraktion im Parlament. Dennoch wären die anderen Parteien rein zahlenmäßig in der Lage, das Gesetzesbündel zu verabschieden.

Die Türkei ist der einzige EU-Kandidat, mit dem die EU bislang keine Beitrittsverhandlungen führt. Die EU-Befürworter in der Türkei befürchten, dass der Zug der EU-Erweiterung für lange Zeit abgefahren sein könnte, wenn die Türkei bis zum Ende dieses Jahres nicht die politischen Mindeststandards in Sachen Demokratie und Menschenrechte erfüllen sollte.

Quelle: ntv.de

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