Politik

Mit Macheten durch Kreuzberg Türken jagen Kurden

Bei schweren Krawallen zwischen Türken und Kurden in Berlin sind nach einer Polizeibilanz 18 Polizisten verletzt worden. Bei den Ausschreitungen seien 15 Menschen unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Drei davon seien einem Haftrichter vorgeführt worden. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet wegen des Konflikts im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak mit weiteren Gewaltausbrüchen.

Nach einer angemeldeten Kundgebung am Sonntag unter dem Motto "Einigkeit und Brüderlichkeit zwischen Türken und Kurden" war eine weitere nicht angemeldete Demonstration in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei räumte ein, von dem Gewaltausbruch am Rande einer weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration von bis zu 1.200 Personen im Bezirk Neukölln überrascht worden zu sein. Bisher seien von türkischen Nationalisten organisierte Kundgebungen friedlich verlaufen. Die Polizei sei mit 500 Beamten am Ort gewesen, so dass die Lage beherrschbar geblieben sei. Diesmal habe sich die Stimmung am Rande der Demonstration jedoch aufgeheizt. Spontanaufzüge in Richtung Kreuzberg seien unterbunden worden, da sie sich gegen kurdische Objekte, insbesondere eine Moschee gerichtet hätten. Dabei sei es auch zu Angriffen auf die Polizei gekommen.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte, in der Hauptstadt gebe es etwa 1.000 Personen, die der verbotenen kurdischen PKK zugerechnet werden könnten. "Der Konflikt im Grenzgebiet zum Irak ist bereits auf Berlin übergeschwappt, wir müssen vorsichtig sein und ihn genau im Auge behalten", sagte sie. Urheber der Gewalt seien türkische nationalistische Gruppen mit Nähe unter anderem zu den "Grauen Wölfen". Auch gewaltbereite deutsche Jugendliche, die sich an den Krawallen am 1. Mai in dem Ortsteil beteiligt hätten, waren laut Schmid dabei.

"Mit Macheten bewaffnet"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine "knallharte rechtsstaatliche Antwort" auf die Gewaltausbrüche. Nur ein massiver Polizeieinsatz habe "unkontrollierte Ausbrüche an Gewalt unter Einsatz von Waffen" weitgehend verhindern können.

Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Helmut Sarwas sagte: "Wer im Mob mit Macheten bewaffnet durch Kreuzberg rennt und Polizisten verletzt, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen." Berliner Polizisten würden vermehrt im Ausland entstandenen Konflikten ausgesetzt, wobei sie zwischen die Fronten verfeindeter Gruppen gerieten. Die Personalstärke müsse dieser Lage entsprechen. Die Berliner Polizei sei auch aus historischen Gründen verpflichtet, Jagd auf Andersdenkende - egal von welcher Seite - auf deutschen Straßen zu unterbinden.

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ähnlich. Die Art der Konfliktaustragung jenseits der Regeln des Rechtsstaates müsse unter anderem bei der Personalstärke der Polizei berücksichtigt werden, die schon jetzt keine Reserven mehr habe. Angesichts der geplanten Auflösung von zwei der zehn Einsatzhundertschaften würden von Sonntag bis Mittwoch in der Nacht nur noch 60 Beamte als Einsatzreserve neben den Funkstreifen verfügbar sein.

Die Berliner CDU-Innenpolitiker Frank Henkel und Kurt Wansner, erklärten, wenn türkische Nationalisten und fanatische PKK-Anhänger meinten, Hetzjagden veranstalten zu müssen, hätten sie in Deutschland nichts zu suchen. Offenbar habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Gewaltpotenzial türkischer Nationalisten falsch eingeschätzt.

Quelle: n-tv.de