Politik

Korruptionsvorwürfe gegen Regierung Türkische Polizei stellt sich quer

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Türkische Polizisten bei einer Demonstration im Juli 2013 in Istanbul

(Foto: AP)

Die Spannungen in der Türkei spitzen sich zu. Im Zuge der Korruptionsaffäre ordnet die Staatsanwaltschaft die Festnahme mehrerer Verdächtigten an - aber die Polizei lehnt dies ab.

In der Türkei hat die Polizei die Festnahme von Verdächtigen in neuen Korruptionsermittlungen verweigert. Auf Anordnung eines Staatsanwaltes in Istanbul sollten wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Feuerwehr der türkischen Metropole mehrere Beschuldigte festgenommen werden, meldeten türkische Medien. Die Polizei habe dies aber abgelehnt. Die Spannungen im türkischen Staatsapparat hängen mit den Korruptionsermittlungen gegen die türkische Regierung zusammen.

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Halkbank ist eine staatseigene Bank in der Türkei

(Foto: REUTERS)

Die Istanbuler Polizei habe von der Staatsanwaltschaft Aufklärung über die Gründe für die Festnahme bei der Feuerwehr verlangt, was diese abgelehnt habe, meldete die Zeitung "Hürriyet". Daraufhin seien die Festnahmen unterblieben. Der ermittelnde Staatsanwalt Ibrahim Baytekin wolle Strafanzeige gegen die für die Weigerung verantwortlichen Polizeibeamten einreichen.

Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran sowie um illegale Bauvorhaben. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte in der Justiz.

Erdogan gegen Gülen

Schon eine Woche nach den Festnahmen im Dezember hatte die von der Regierung kontrollierte Polizei die Verhaftung von weiteren Verdächtigen im Korruptionsskandal abgelehnt. Inzwischen wurden die an den Ermittlungen gegen das Umfeld der Regierung beteiligten Staatsanwälte abgelöst. Landesweit wurden zudem mehr als tausend Polizeibeamte versetzt. Gegner werfen Erdogan vor, die Ermittlungen damit behindern zu wollen.

Hintergrund der Korruptionsaffäre ist ein Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, der besonders in Justiz und Polizei über beträchtlichen Einfluss verfügen soll. Diese steht eigentlich der AKP nahe, doch zuletzt mehrten sich die Spannungen.

Erdogans Verschwörungstheorie

Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan hunderte ranghohe Polizisten und Justizbeamte. Er bezeichnet den Skandal von Anfang an als ausländische Verschwörung zur Schwächung seiner Regierung vor den Kommunalwahlen Ende März.

Hohe Wellen schlägt in der Türkei derzeit die Diskussion über die von Erdogan angestrebten Maßnahmen im Justizwesen, durch die die Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhalten würde. Abgeordnete der Opposition bezeichnen das Vorhaben als "verfassungswidrig" und verlangen, die Pläne zurückzunehmen.

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein nominell unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren. So soll künftig das Justizministerium unter anderem das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen haben.

Quelle: n-tv.de, cro/AFP

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