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Anti-Terror-Einsatz der Polizei Tunesien fürchtet um Sicherheit bei Wahl

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Bei der Erstürmung des Hauses im Vorort Oued Ellil wurden zwei Kinder verletzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

In einem Vorort von Tunesiens Hauptstadt Tunis erschießt die Polizei fünf Frauen und einen Mann, die als Terroristen gelten. Zwei Tage vor der Parlamentswahl wirft der Vorfall ein Schlaglicht auf die Lage in dem Land, das als Pionier des "arabischen Frühlings" gilt.

In Tunesien hat ein Einsatzkommando der Polizei zwei Tage vor der Parlamentswahl sechs mutmaßliche Extremisten in einem Vorort der Hauptstadt getötet. Nach Angaben der Polizei wurden bei dem Einsatz fünf Frauen und ein Mann nach eintägiger Belagerung ihres Hauses durch die Beamten getötet. In dem Haus sollen sich auch mehrere Kinder befunden haben, von denen zwei bei der Erstürmung durch die Einsatzkräfte verletzt worden seien.

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Bundesaußenminister Steinmeier empfängt im Juni Mehdi Jomaâ, den Vorsitzenden von Tunesiens derzeitiger Technokraten-Regierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bereits am Vortag war ein Polizist bei Schusswechseln an dem Haus, in dem die Regierung "terroristische Elemente" vermutete, getötet worden. Nach dem Einsatz breitete sich in dem Vorort Oued Ellil Jubel unter den Anwohnern aus.

Seit dem Sturz von Tunesiens früherem Machthaber Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 gab es wiederholt Anschläge radikaler Islamisten in dem nordafrikanischen Land. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl am Sonntag und der Sorge vor Anschlägen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Zehntausende Soldaten und Polizisten sollen zum Einsatz kommen.

Viele Tunesier sind enttäuscht

Trotz vieler existierender Spannungen innerhalb der tunesischen Gesellschaft gilt das Land, dass bei den arabischen Revolten 2011 eine Vorreiterrolle einnahm, bislang als Musterbeispiel für einen verhältnismäßig gelungenen Übergang von einem autokratischen System zu einer liberalen arabischen Demokratie. Zwar sind Arbeitslosigkeit und Armut in dem nordafrikanischen Staat mit rund elf Millionen Einwohneren immer noch gravierende Probleme, jedoch blieben größere Gewaltausbrüche wie im benachbarten Libyen oder ein Militärputsch wie in Ägypten aus.

Dennoch sind viele Tunesier über den Verlauf der politischen Entwicklung seit dem Sturz des über 23 Jahre regierenden Ben Ali enttäuscht. Viele der Getreuen des damals nach Saudi-Arabien geflohenen Machthabers seien heute wieder in Amt und Würden, meinen Tunesier wie der 44-jährige Fahrer Kamel Torkhani. Der dreifache Vater wurde während einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis am 13. Januar 2011 von einer Kugel der Sicherheitskräfte ins Bein getroffen und ist seither gehbehindert.

Torkhani fühlt sich um den Aufstand betrogen. Für ihn gibt es in Tunesien derzeit "weder Würde, noch Gerechtigkeit". Er werde wählen gehen, "sobald es ehrliche Politiker gibt, die sich um das Volk kümmern", sagt er. "Vorher nicht."

"Nur wer wählt, kann etwas ändern"

Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 war der Andrang an den Wahlurnen groß. Ginge es nach Leuten wie Samir Taïeb, der in einem Wahlkreis der Hauptstadt Spitzenkandidat der linksgerichteten Union für Tunesien (UPT) ist, dann soll es am Sonntag wieder so sein. "Ich verstehe die Unzufriedenheit der Menschen. Aber um das Wahlrecht zu bekommen, bedurfte es vieler Opfer. Nur, wenn die Menschen jetzt wählen gehen, können sie etwas ändern", sagt er.  

Am Sonntag sind 5,2 Millionen Wähler aufgerufen, 217 Abgeordnete in 33 Wahlkreisen zu bestimmen. Die islamistische Ennahda, die in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, gilt als die Partei mit den meisten Chancen auf einen Sieg. An der Spitze des  Landes steht seit Anfang dieses Jahres eine Regierung von Fachleuten unter Ministerpräsident Mehdi Jomaâ.

Quelle: n-tv.de, bwe/AFP

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