Politik

Massenproteste gegen Regierung Tunesien läutet neuen "Frühling" ein

32860E00FD9F8B68.jpg8686064504897679512.jpg

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Tagungsort des Übergangsparlaments.

(Foto: AP)

Erst stürzte das ägyptische Militär den Präsidenten, nun verschärft sich die Lage in Tunesien. Vor dem Übergangsparlament versammeln sich 40.000 Menschen. Sie wollen die islamistische Regierung ablösen. Es deutet sich eine erneuter Umbruch an - wie beim arabischen Frühling 2011.

32860E00334B41F1.jpg5928784183924173016.jpg

Viele Tunesier sind aufgebracht, seit der Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi getötet wurde.

(Foto: AP)

Nach Ägypten nun also Tunesien: Zehntausende Menschen haben in der Nacht gegen die islamistische Regierung protestiert. Die Demonstranten drängten sich auf dem Platz vor dem Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung, die in einem Vorort der Hauptstadt Tunis tagt. Die Versammlung hatte wenige Stunden zuvor wegen der politischen Krise in Tunesien ihre Arbeit für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Laut der Polizei nahmen 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan erst am späten Abend begann. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. "Dies ist eine Versammlung (...) für die Hoffnung auf eine zweite Republik, in der die Ziele der Revolution verwirklicht werden", sagte Mohsen Marzouk von der Partei Nida Tounes. Mit der Revolution meinte er den tunesischen Frühling vom Januar 2011.

Die Opposition, die von Linksextremen bis zu Mitte-rechts-Parteien reicht und von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt wird, organisiert seit Tagen jeden Abend Protestkundgebungen. Auslöser der erneuten Eskalation war der vermutlich von islamistischen Extremisten verübte Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi.

Bürger werfen Regierung Morde vor

Seit der Tat vom 25. Juli gibt es täglich Demonstrationen vor der Verfassungsgebenden Versammlung. Rund 60 Abgeordnete haben sich angeschlossen und ihr Mandat niedergelegt. Einige Teilnehmer der Kundgebungen hielten Porträts Brahmis sowie des am 6. Februar ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid hoch.

Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich. Die Gegner der regierenden Ennahda-Partei fordern eine Regierung der nationalen Einheit. Einige Oppositionelle fordern auch die Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung, die seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht in ihrer Arbeit - der Ausarbeitung einer neuen Verfassung - vorankommt.

Am Dienstag setzte die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aus. Der Vorsitzende dieses Übergangsparlaments, Mustapha Ben Jafaar, forderte Regierung und Opposition im Staatsfernsehen zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der Versammlung "bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen", sagte er.

Seit der tunesischen Revolution im Januar 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führte, kommt das nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die zentralen Auslöser der damaligen Proteste, dauern an.

Quelle: n-tv.de, jtw/AFP/dpa

Mehr zum Thema