Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Premierminister Donald Tusk erneut den Verzicht von Erika Steinbach auf einen Platz im geplanten Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland". Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch- polnischen Freundschaft dient", betonte Tusk.

Tusk und Merkel treffen sich am Abend in Hamburg beim traditionellen Matthiae-Mahl im Rathaus. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Regierungschefs auch über die Vertriebenen-Gedenkstätte austauschen werden. Vor dem offiziellen Festakt ist dem Vernehmen nach ein maximal 20-minütiges Gespräch angesetzt. Zuletzt hatten sich beide Seiten um eine Entkrampfung der bilateralen Beziehungen bemüht.

Der polnische Regierungschef warb in der Zeitung um Verständnis für die polnische Ablehnung Steinbachs. Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. "Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt", betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Union beharrt auf Steinbach

Unterdessen warnen mehrere Politiker der Union davor, die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrates zu übergehen. "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Rheinischen Post". Er wies Vorstöße der SPD zurück, auf die umstrittene Politikerin zu verzichten. "Wir müssen uns nicht vom Bundesaußenminister diktieren lassen, was aus dessen Sicht im Umgang mit dem Vertriebenen-Zentrum angemessen ist." Auch aus der CDU kam scharfe Kritik an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warf Steinmeier und anderen Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. "Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Es wäre Aufgabe des Außenministers, unsere polnischen Nachbarn davon zu überzeugen, dass Erika Steinbach eine gute Repräsentantin des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsbeirat wäre. Stattdessen macht er genau das Gegenteil und schadet so nicht nur den Interessen der Heimatvertriebenen, sondern auch den deutsch- polnischen Beziehungen."