Deutschland und Polen wollen nach zweijähriger Abkühlung ihrer Beziehungen die Streitfragen zwischen beiden Ländern rasch lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk vereinbarten bei ihrem ersten Treffen in Berlin, kurzfristig den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Schulen zu intensivieren.

Bei den Hauptstreitpunkten - die Erinnerung an die Vertreibungen und die geplante Ostsee-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland - wurde zunächst ein intensiver Informationsaustausch vereinbart. Tusk regte eine Einbeziehung Moskaus in die Pipeline-Gespräche an. Außerdem wurden baldige deutsch-polnische Regierungskonsultationen vereinbart.

"Es darf keine Tabu-Themen geben", sagte Tusk nach dem zweistündigen Treffen mit Merkel. "Wir sind Freunde, und Freunde dürfen nicht miteinander nicht sprechen." Er habe mit Merkel in kurzer Zeit "eine gemeinsame Sprache gefunden". Auch die Kanzlerin sagte: "Wir habe uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen." Sie fügte hinzu: "Wir können viel miteinander bewegen."

Merkel wird eine Delegation nach Warschau schicken, die die polnische Regierung detailliert über das in Berlin geplante "sichtbare Zeichen" zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg informieren wird. Zugleich unterstützte die Kanzlerin den Vorschlag Tusks, in Danzig ein Museum des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. Das Projekt sei aber kein Ersatz zu einem Ort der Erinnerung in Berlin. Dies wurde von Tusk ausdrücklich anerkannt. Er lehnte aber eine Beteiligung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, an dem deutschen Projekt ab, weil dies nicht zu Vertrauen und Versöhnung zwischen beiden Ländern beitrage. Es gehe bei dem Projekt um eine "Objektivierung und um keine Nationalisierung der Standpunkte".

Merkel bekräftigte erneut, dass das Berliner Projekt "Teil eines Netzwerks" von Erinnerungsstätten in Europa sein werde. "Es ist nicht die Absicht, Ursache und Folgen zu relativieren", betonte sie. Aus Polen war kritisiert worden, die Deutschen wollten die Verantwortung für die Vertreibungen infrage stellen.

Bei der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Pipeline sollen die Wirtschaftsminister beider Länder zunächst die ökonomischen Vor- und Nachteile erörtern. Später könnte es nach den Worten Tusks auch zu einem Dreier-Treffen mit Vertretern Russlands kommen. Warschau lehnt die Erdgasleitung bislang ab, weil sie ohne eigene Beteiligung vereinbart wurde. Polen befürchtet eine Energie-Abhängigkeit von Moskau.

Tusk kam ins Kanzleramt knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung. Das Treffen hatte das ausdrückliche Ziel, unter die Irritationen der vergangenen zwei Jahre mit der vorherigen Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski einen Schlussstrich zu ziehen. Tusk traf in Berlin auch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen.