Die UN legt sich fest: In Syrien gab es einen Chemiewaffen-Angriff. Wer dafür verantwortlich ist, wird der kommende Bericht nicht klären. Offenbar haben die UN-Inspekteure aber Hinweise, dass die Regierung mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorging.

Die Vereinten Nationen werden in ihrem für kommende Woche erwarteten Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mit. Auch wenn der UN-Bericht keinen Verantwortlichen für den Giftgasangriff nennen werde, warf Ban dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zugleich "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor".

Bei dem Angriff im August nahe Damaskus waren hunderte Menschen ums Leben gekommen. Daraufhin schickte die UN Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström nach Syrien. Das Team wird seinen Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen. Nach Angaben von Diplomaten haben die Inspektoren Hinweise darauf, dass der Giftgas-Angriff von der Regierung verübt wurde.

Die USA machen Assad für die Attacke verantwortlich und drohen mit einem Militärschlag. Der weist die Vorwürfe jedoch von sich. Er stimmte jedoch einem russischen Plan zu, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen.

Syrischer Beitrittsantrag ist unvollständig

Die syrische Führung beantragte, der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Der 1997 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe. Syrien war eines von sieben UN-Mitgliedern, die sich zuvor geweigert hatten, die internationale Konvention zu unterzeichnen.

Die UN bestätigte den Eingang der Dokumente, erklärte jedoch nur einen Tag später, sie seien unvollständig. Dies verhindere eine zügige Bearbeitung, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. "Wir versuchen, einige weitere Informationen zu erhalten, damit der Beitrittsprozess abgeschlossen werden kann." Welche Informationen fehlen, sagte er nicht.

Zudem informierte Syriens Regierung die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) offiziell von ihrem Beitrittsersuchen und bat um technische Hilfe. Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad habe deswegen mit dem Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, telefoniert, teilte die OPCW in Den Haag mit.

Syrien habe nicht näher ausgeführt, welche Art Unterstützung das Land wünsche, sagte ein Sprecher der OPCW. Der Exekutivausschuss der OPCW, die sich um die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention kümmert, will sich in der kommenden Woche in Den Haag mit dem Gesuch Syriens befassen. Ob dazu auch ein Vertreter Syriens kommen werde, konnte der Sprecher nicht sagen.

Noch keine Einigung zwischen Russland und USA

Indes suchten der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow weiter nach einer Antwort auf die Frage, wie die Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände ablaufen soll. Zwar war auch am zweiten Tag ihrer Beratungen in Genf zunächst noch keine Lösung in Sicht. Die USA und Russland hielten aber an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien fest.

Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".

Zu den Streitpunkten der Chemiewaffen-Gespräche in Genf zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.