Politik

Schwere Vorwürfe von Israel UN: Palästinenser bereit für Staat

Die Vereinten Nationen wollen den Friedensprozess in Nahost offenbar vorantreiben: Der UN-Sondergesandte sagt im Sicherheitsrat, die Palästinenser könnten nun "Verantwortung übernehmen". Israel sieht das anders. Über dessen Siedlungspolitik ist das Auswärtige Amt "tief besorgt".

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Robert Serry sieht "große Fortschritte".

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen inzwischen fähig zur Gründung ihres eigenen Staates. "Es hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben. Die palästinensischen Behörden sind jetzt in der Lage, Verantwortung zu übernehmen", sagte der UN-Sondergesandte Robert Serry im Sicherheitsrat in New York. Das unterstrich auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, der die Sitzung leitete. Zugleich kritisierte er aber Israel wegen seines Siedlungsbaus und die Palästinenser wegen der Raketenangriffe auf Israel.

"Die Behörden sind geschaffen, die Regierungsfähigkeit wurde deutlich verbessert - das haben auch Weltbank und andere internationale Organisationen anerkannt", sagte Serry. Besondere Fortschritte seien im Polizeibereich gemacht worden. "Tausende Sicherheitskräfte wurden ausgebildet, der Terrorismus spürbar bekämpft", sagte der Niederländer. "Recht und Ordnung sind auf die Straßen der Palästinensergebiete zurückgekehrt." Die Palästinenser wollen im September ihren eigenen Staat ausrufen.

Deutschland besorgt

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"Siedlungsbau widerspricht internationalem Recht": Werner Hoyer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hoyer sagte, Deutschland sei wegen Israels Siedlungsbau in den besetzten Gebieten "tief besorgt"."Sie widersprechen internationalem Recht, sind eine Hürde für den Frieden und eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung. All diese Aktivitäten müssen sofort gestoppt werden", sagte Hoyer. Der Deutsche richtete aber auch deutliche Kritik an die Palästinenser. "Wir verurteilen scharf den wiederbegonnenen Beschuss Israels mit Raketen nach der Waffenruhe. Solche Taten sind absolut inakzeptabel." Deutschland erkenne das Recht Israels an, seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen.

Palästinenser und Israelis machten sich in der monatlichen Nahostdebatte im Sicherheitsrat wie gewohnt schwere Vorwürfe. Der palästinensische Repräsentant warf Israel vor, dass seine "rechtsgerichtete Regierung das palästinensische Volk terrorisiert" und ihm das Lebensrecht abspreche. Der israelische Vertreter nannte Frieden der beiden Völker als oberstes Ziel, die Palästinenser seien aber noch nicht fähig zur Staatsgründung. Zudem habe es in den letzten Wochen ständig Raketenangriffe gegeben, auch auf Kindergärten und einen klar als solchen erkennbaren Schulbus.

Quelle: n-tv.de, dpa

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