Mehr als sechs Wochen nach der Niederschlagung friedlicher Proteste in Birma hat der Weltsicherheitsrat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land zum Einlenken aufgefordert. Das höchste UN-Gremium appellierte in New York an die birmanische Regierung, so rasch wie möglich einen Dialog mit der Opposition zu beginnen und die Situation der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu erleichtern.

Trotz langer Diskussion hinter verschlossenen Türen konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine offizielle Präsidentschaftserklärung einigen, die nach der Resolution als relativ scharfes Instrument gilt. Der amtierende Präsident Rezlan Ishar Jenie (Indonesien) sagte, er könne lediglich die allgemeine Stimmung im Rat wiedergeben.

Zuvor hatte der UN-Sonderbeauftragte für Birma, Ibrahim Gambari, den 15 Ratsmitgliedern einen Bericht über die Lage im Land geliefert. Trotz einiger Fortschritte gebe es weiterhin bedenkliche Entwicklungen, sagte Gambari. Sorge machten ihm vor allem Berichte über neue Verhaftungen. Allerdings seien diese Nachrichten noch nicht bestätigt.

Der britische UN-Botschafter Sir John Sawers forderte, den Druck auf die Machthaber in Birma aufrechtzuerhalten. "Die kleinen Schritte vorwärts, die Prof. Gambari heute beschrieben hat, sind willkommen. (...) Sie können aber auch eine falsche Morgenröte sein", sagte er.

Ratspräsident Jenie verwies darauf, dass immer noch zahlreiche politische Häftlinge im Gefängnis säßen. Zudem mache sich der Sicherheitsrat Sorgen um das Schicksal von verhafteten Demonstranten, die spurlos verschwunden seien.

Gambari, der in der vergangenen Woche zum zweiten Mal seit der Niederschlagung der Proteste Ende September in Birma war, drängte erneut auf sofortige Gespräche mit der Opposition. "Es ist die Verantwortung jeder Regierung, ihrem eigenen Volk zuzuhören, legitime Forderungen aufzugreifen und die Menschenrechte der Bürger voll zu respektieren."

Der Sicherheitsrat sprach sich dafür aus, Gambari so rasch wie möglich wieder nach Rangun zu entsenden.