Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Alle 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums schlossen sich am Samstagabend in New York einer entsprechenden Resolution an. Der Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen vor. So sollen die Auslandsvermögen von Kommandeuren der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Außerdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf. Die für den deutschen Export in den Iran wichtigen Hermes-Bürgschaften sind von der Resolution nicht berührt.

Die Sanktionen sollen den Angaben nach gestoppt werden, sobald der Iran seine Urananreicherung unterbricht. "Es gilt: Unterbrechung für Unterbrechung", sagte der UN-Botschafter bei den UN, Alejandro Wolff, noch vor der Abstimmung. "Das ist keine so hohe Hürde für den Iran."

Der Westen fordert, dass die Regierung in Teheran ihre Urananreicherung stoppt. Die Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass der Iran nach Atomwaffen strebe. Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Der Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms.

Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums hatten bis zur letzten Minute um Einigkeit gerungen. Bei den letzten Verhandlungen am Freitag im Sicherheitsrat gab es noch einige Veränderungen an dem Text, der von den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Deutschland ausgehandelt worden war. Der Kern blieb jedoch unberührt. Zuletzt hatte Südafrika die Einigung mit weit reichenden Änderungswünschen verzögert. Der Botschafter des Landes, Dumisani Kumalo, sagte, er habe dem Dokument nun doch zugestimmt, weil Südafrika gegen Atomwaffen sei. Um den Bedenken der Regierung in Pretoria entgegenzukommen, wurden Erläuterungen zur Liste der mit Finanzsanktionen belegten Personen und Institutionen eingefügt. Außerdem wurde die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen und wirtschaftlichen Anreizen betont, falls die Regierung in Teheran der Forderung nach einem Stopp ihrer Urananreicherung nachkommt.

Entgegen ersten Ankündigungen verteidigte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Atomprogramm seines Landes nun doch nicht vor dem höchsten UN-Gremium. Ahmadinedschad sagte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt kurzfristig ab. Die Regierung in Teheran warf den USA vor, die Ausstellung der Visa für die Delegation des Präsidenten absichtlich verzögert zu haben, um so das Erscheinen Ahmadinedschads in New York zu verhindern. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Tom Casey wies die Vorwürfe zurück. Die USA hätten den Iranern am Freitagmorgen und -abend Visa in ihrer Botschaft in der Schweiz erteilt. An Stelle des Präsidenten verteidigte Außenminister Manuchehr Mottaki das Atomprogramm vor dem Sicherheitsrat.

Indien kündigte unterdessen an, es wolle das auf 7,2 Milliarden Dollar (5,4 Milliarden Euro) veranschlagte iranisch-pakistanisch-indische Projekt einer Gaspipeline trotz US-Bedenken weiter verfolgen. Ein amerikanischer Regierungsvertreter hatte die Befürchtung geäußert, Teheran könne Einnahmen aus der Pipeline für den Ausbau seines Nuklearprogramms verwenden.