Politik

Waffenruhe hält nicht ganz UN-Sicherheitsrat stimmt für Syrien-Plan

Grünes Licht aus New York für die russisch-türkische Friedensinitiative.

Grünes Licht aus New York für die russisch-türkische Friedensinitiative.

(Foto: dpa)

Kleiner Lichtblick für Syrien: Der UN-Sicherheitsrat unterstützt die Friedensinitiative Russlands und der Türkei. Allerdings steht die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland einen Tag nach ihrem Inkrafttreten wieder auf der Kippe.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates votierten für eine von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution. Ein von Russland und der Türkei ausgearbeiteter Plan sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran vor. In der verabschiedeten Resolution heißt es, der Sicherheitsrat begrüße und unterstütze die Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung.

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei im Nachbarland bewaffneten Assad-Gegnern. Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert.

Derweil warfen in Syrien mehrere Rebellengruppen der Regierung und deren Verbündeten anhaltende Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. In einer verbreiteten Erklärung drohten sie damit, die landesweite Feuerpause für nichtig zu erklären.

In manchen Landesteilen kam es aber weiter zu Zusammenstößen und Luftangriffen. Die Waffenruhe wurde von Russland und der Türkei ausgehandelt. Sie schloss die Islamisten-Miliz IS aus. Unklar blieb, welche Gruppen sonst noch ausgenommen waren.

Sollte die Feuerpause halten, sind für Januar Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana geplant. Dort wollen die Türkei und Russland Ende Januar zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln.

Auch EU will Gespräche organisieren

Zugleich will auch der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu der bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gesprächen über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York. "Wir haben einen knappen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird."

Laut Tschurkin hat der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, bei dem Versuch, die Konfliktparteien und deren jeweilige Verbündete für Friedensgespräche in Genf zu gewinnen, bislang keine Fortschritte erziehlt. Die russischen Bemühungen sollten dem UN-Diplomaten daher "helfen".

Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Baschar al-Assad. Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche über eine Lösung des fast sechs Jahre andauernden Bürgerkriegs mit etwa 500.000 Toten sein.

Auch die Europäische Union kündigte unterdessen an, Mitte Januar bilaterale Gespräche zum Syrienkonflikt zu organisieren, ließ Details aber offen.

Quelle: ntv.de, wne/mbo/AFP/rts/dpa

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