Zum ersten Mal haben sich die UN-Staaten darauf geeinigt, den weltweiten Waffenhandel gemeinsam zu regulieren. Gegen den Vertrag stimmen nur Syrien, Nordkorea und der Iran. Dass sich nun die Handelsströme ändern, ist nicht gesichert. Dennoch feiern NGOs den Vertrag.

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Politik 03.04.13

Erstes weltweites Waffenabkommen UNO reguliert Rüstungsexporte

Die UN-Vollversammlung hat das erste globale Abkommen über den Waffenhande l angenommen. Eine Resolution zu dem Vertrag erhielt die Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten. Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen; 23 Länder enthielten sich. Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Danach sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reicht eine einfache Mehrheit aus.

Der Kontrollvertrag soll zum ersten Mal weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen schaffen. Demnach werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Vertrag sieht Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die den Vertrag ratifiziert haben.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen – die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.

Dennoch zeigten sich die Unterstützer des Abkommens euphorisch: "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Abkommen eine "historische diplomatische Leistung". "Dies ist ein Sieg für die Weltbevölkerung." Das "mächtige neue Instrument" werde bei den Bemühungen zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen helfen, sagte Ban in New York. Er gehe davon aus, dass das Abkommen auch Schwung in Abrüstungsbemühungen bringe. Ban forderte "alle Regierungen" auf, den Vertrag zu ratifizieren.

Außenminister Guido Westerwelle würdigte den Vertrag als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann", erklärte er in Berlin. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."