Politik

Chemiewaffen in Syrien im Einsatz? UN fordern Aufklärungsmission

RTR2VKAY.jpg

Für Regime-Gegner ist die Sache klar: Präsident Assad ist für die Gräueltaten in Syrien verantwortlich. Für sie gilt es, ihn um jeden Preis zu stoppen.

(Foto: REUTERS)

Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg könnte den Konflikt international eskalieren lassen. Sollten die Behauptungen zutreffen, schließen US-Präsident Obama und andere Vertreter westlicher Mächte ein Eingreifen nicht mehr aus. Doch noch fehlen die Beweise. Der Sicherheitsrat drängt auf Aufklärung.

Der Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg war stets eine der größten Sorgen des Westens. Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen womöglich bewahrheitet. Nachdem sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Aufständischen gegenseitig einen Angriff mit chemischen Kampfstoffen vorgeworfen haben, könnte der Konflikt international eskalieren. Die UN-Vetomächte pochen auf schnelle Aufklärungsmaßnahmen.

Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Paris, London und Washington würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine entsprechende Mission in die Wege zu leiten. Die UN-Kommission soll demnach in ganz Syrien alle erhobenen Anschuldigungen prüfen. Der französische Botschafter fügte hinzu: Der Einsatz von Chemiewaffen "wäre eine sehr schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts".

"Die Fakten sind derzeit nicht klar"

Die syrische Regierung und die Rebellen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, am Dienstag Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Nach Angaben der Aufständischen kamen die Waffen in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo sowie in Ataiba östlich von Damaskus zum Einsatz. Sie sprachen von einer Attacke mit Scud-Raketen. Die Regierung von Machthaber al-Assad verortete den Angriff, den Aufständische laut dem Regime mit Granaten ausgeführt haben, lediglich auf Chan al-Assal,

Londons Vize-Botschafter Philip Parham sagte, " die Fakten sind derzeit nicht klar." Deshalb müssten die Fälle untersucht werden. Ähnlich äußerten sich die Botschafter anderer Staaten.

UN-Vertretern zufolge würde die Mehrzahl der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats eine Aufklärungsmission unterstützen. Skeptisch zeigte sich allerdings Russland. Moskau zählt zu Assads letzten Verbündeten und setzt sich dafür ein, dass nur die Anschuldigungen gegen die syrischen Aufständischen untersucht werden. Eine entsprechende offizielle Anfrage Russlands wurde Ban laut Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin schon übermittelt.

Damaskus will Ermittler einreisen lassen

Dass es zu einer Aufklärungsmission, in welcher Form auch immer, kommt, erscheint realistisch, denn Damaskus zeigt sich grundsätzlich bereit, Ermittler einzulassen. Die Regierung hat eigenen Angaben zufolge selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell um eine UN-Kommission gebeten.

Sollte sich herausstellen, dass im syrischen Bürgerkrieg tatsächlich Chemiewaffen im Einsatz sind, wäre aus Sicht des Westens eine neue Eskalationsstufe erreicht, die Gegenmaßnahmen rechtfertigt.

US-Präsident Barack Obama warnte Assad während eines Besuchs in Israel, der Einsatz von Chemiewaffen gegen das syrische Volk wäre "ein schwerer und tragischer Fehler", der die "Spielregeln" ändern würde. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in der Vergangenheit als "rote Linie" bezeichnet, deren Übertreten dazu führen könne, dass die USA mit Nachdruck in den Konflikt in Syrien eingreifen. Auch der französische UN-Botschafter drohte mit Konsequenzen. Die Vorwürfe seien so schwer, dass die Weltgemeinschaft sie nicht ignorieren könne.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/AFP

Mehr zum Thema