Das syrische Regime erklärt seinen Gegnern den "Krieg", die Opposition wird immer schlagkräftiger. Das Land steuert auf den Abgrund zu. Hilft da vielleicht eine gemeinsame Regierung? Der UN-Sondergesandte Annan schlägt wohl genau einen solchen kühnen Plan vor.

Im Bemühen um ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, berichteten UN-Diplomaten. Er soll demnach im Detail auf dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten werden.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Baschar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UN-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Russland unterstützt die Bildung einer Übergangsregierung. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst  überfälligen Reform" führe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Iran bleibt außen vor

Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderem die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Nicht vertreten sein werden dagegen der Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt. UN-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan den Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle Annan sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe. Gegen eine Teilnahme des Iran hatten sich vor allem die USA ausgesprochen.

Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16.000 Menschen getötet. Ein Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.