Die syrische Opposition ist enttäuscht über die Nato und die USA, weil sie die von den Rebellen befreiten Gebiete nicht unter den militärischen Schutzschirm lassen. Dies sei ein Freifahrtschein für Assads Armee. Derweil wollen die UN untersuchen lassen, ob in dem Krieg chemische Waffen eingesetzt wurden.

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Auslandsreport 30.03.13

Bürgerkrieg in Syrien "Wir ertragen das nicht mehr"

Syriens Opposition hat sich enttäuscht über das Nein der Nato und der USA zu einem militärischen Schutz für die von Rebellen gehaltenen Gebiete in ihrem Land geäußert. Für Präsident Baschar al-Assad sei dies ein klares Signal, "tue, was du willst", sagte Oppositionschef Moas Alchatib. Er sei überrascht ü ber die Erklärung des US-Präsidialamts, dass eine Ausweitung der Reichweite der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen nicht möglich sei. Die Nato hatte Forderungen Alchatibs nach einer Militärintervention im Norden des Landes zum Schutz der Rebellengebiete eine Absage erteilt.

Nach Ansicht des früheren internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan ist es für eine Militärintervention zu spät. Eine weitere Militarisierung des Konflikts helfe dem syrischen Volk eher nicht, sagte Annan in Genf. Es müsse vielmehr ein Weg gefunden werden, der den Konflikt nicht weiter militärisch anheize. Frankreich und Großbritannien haben sich dafür ausgesprochen, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, um die Rebellen zu bewaffnen.

Schwede soll Untersuchungen leiten

Die Vereinten Nationen teilten derweil mit, dass sie den schwedischen Wissenschaftler Ake Sellström mit der Untersuchung eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg beauftragen wollen. Sellström, der bereits in den 1990er Jahren an der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beteiligt gewesen war, solle Chef einer entsprechenden Expertengruppe werden, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Martin Nesirky, in New York mit. Bisher gibt es für die Mission jedoch noch kein Mandat.

Nesirky betonte, dass es nicht Aufgabe der Experten sein solle, eine der am Bürgerkrieg beteiligten Seiten des Einsatzes von Chemiewaffen zu beschuldigen. "Es geht um eine technische Untersuchung, nicht um eine Kriminalermittlung", teilte er mit. Assads Führung und die gegen ihn kämpfenden Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die Untersuchung soll Nesirky zufolge lediglich klären, "ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, von wem".

Wann die Mission ihre Arbeit aufnehmen könnte, blieb zunächst unklar. Die syrische Führung hatte zuerst um eine Untersuchung ihrer Vorwürfe gegen die Rebellen gebeten. Später forderten Frankreich und Großbritannien, sämtliche Anschuldigungen zu untersuchen. Nach Angaben von UN-Diplomaten sollen an der Mission keine Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats teilnehmen. Während die USA, Frankreich und Großbritannien den Rücktritt Assads fordern, stärken ihm Russland und China den Rücken.