Politik

Irak-Krise UNO rückt in den Mittelpunkt

Der Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, hat die Regierung in Bagdad aufgerufen, internationale Kontrollen der irakischen Rüstung als Chance für den Frieden und nicht als Bedrohung zu sehen. Eine Lösung des Konfliktes sei nach wie vor möglich, wenn Bagdad die 1998 abgezogenen UN-Inspekteure wieder ins Land lasse, sagte Blix am Dienstag nach einer Beratung mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates in New York.

Satellitenfotos zeigten inzwischen zwar, dass der Irak viele der vor knapp vier Jahren von den USA und Großbritannien zerbombten Einrichtungen wieder aufgebaut habe. Dies sei aber noch kein Beweis dafür, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge, betonte Blix.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan klar gestellt, der Weltsicherheitsrat müsse in der Irak-Frage eine Mitsprachemöglichkeit haben.

USA und Großbritannien bleiben hart

Die USA und Großbritannien warnten unterdessen erneut vor Massenvernichtungswaffen Bagdads. Premierminister Tony Blair bekräftigte vor britischen Gewerkschaftern seine Bereitschaft zu einem militärischen Vorgehen gegen den "internationalen Banditen" Saddam Hussein.

Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadan rief die Araber für den Fall einer US- Militäraktion zu Angriffen auf amerikanische Interessen auf.

Keine gemeinsame europäische Position

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag mit deutlichen Worten die Irak-Politik der Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Brief an die konservative Zeitung `Il Foglio" erklärte der Regierungschef nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA, ein präventiver militärischer Angriff sei gerechtfertigt, falls Bagdad den Sanktionen der UN nicht Folge leiste.

Wie schon zuvor Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gegen ein einseitiges Handeln der USA im Irak-Konflikt aus. Die Regierung in Washington müsse vor einem Angriff die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Verbündeten einholen, sagte Prodi in Lissabon.

Zugleich zeigte sich der Kommissionspräsident besorgt darüber, dass sich die EU-Staaten in der Irak-Politik nicht einig sind. Während Großbritannien die USA unterstützten, gebe es große Vorbehalte in Deutschland und Frankreich, sagte Prodi.

Bush-Rede vor Vollversammlung

Als Teil seiner Bemühungen um Unterstützung für seinen harten Irak-Kurs will sich Bush am Donnerstag - einen Tag nach dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September - an die UN-Vollversammlung wenden.

In seiner Rede will Bush nach Angaben aus US-Regierungskreisen die UN aufrufen, den Druck auf Irak zu erhöhen und Bagdad unter Androhung von Strafaktionen zur Wiederzulassung der Rüstungskontrollen zu drängen. Im Weltsicherheitsrat sind mit den ständigen Mitgliedern China und Russland auch erklärte Gegner eines US-Militärschlags vertreten.

USA suchen Verbündete

Im Vorfeld der UN-Rede schmiedet Bush weiter an einer Anti-Irak-Koalition. Am Montag traf er sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien in Detroit. Chretien riet Bush, in der UNO Überzeugungsarbeit zu leisten.

Außerdem kontaktierte der US-Präsident UN-Generalsekretär Annan, die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie den NATO-Verbündeten und Iraks Nachbarn Türkei. Bush telefonierte nach offiziellen Angaben auch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Abdullah und Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Zudem besprach er sich mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson.

Quelle: ntv.de

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