Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Die Linken, die ebenfalls für einen Abzug der Raketen sind, waren nicht zu den Beratungen eingeladen worden. Differenzen gibt es indes über die Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten am Freitag für einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in der NATO und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen.

Gleichzeitig begrüßte der Bundestag die Initiative von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt, die Verhandlungen der USA und Russlands über ein START-Nachfolgeabkommen sowie ein für April geplantes Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit.

"Deutschland unterstützt diese Ansätze nachdrücklich", heißt es in dem Antrag. "Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten."

Schmierentheater

Die Linksfraktion stimmte nicht zu, weil sie nicht in die Beratungen über den Antrag einbezogen wurde. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken nannte dies "parteipolitisches Schmierentheater". Der Unions-Abgeordnete Philipp Mißfelder entgegnete, dass seine Fraktion keine politischen Initiativen gemeinsam "mit der SED-Nachfolgepartei" einbringen wolle.

Uneins über Vorratsdatenspeicherung

Offene Differenzen gibt es indes über die Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März das Gesetz verworfen. Unions-Redner bekräftigten, dass diese Form der Datenspeicherung auch künftig für die Strafverfolgung unverzichtbar sei. Ansonsten könne nicht effektiv gegen Kinderpornografie und andere Delikte vorgegangen werden.

Demgegenüber kündigte die FDP an, bei den anstehenden Gesprächen mit der Union "die Fahne der Freiheit hoch zu halten". Die Opposition warnte die Koalition davor, über die Hintertür der EU das Urteil des Verfassungsgerichts zu unterlaufen. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass die EU-Richtlinie für den Telekommunikationsbereich aufgehoben wird.