Politik

Kurz vor Ausscheiden aus dem Amt US-Außenminister wirft China "Genozid" vor

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Setzt sich zum Ende seiner Amtszeit für die Uiguren ein: Mike Pompeo.

(Foto: AP)

Am morgigen Mittwoch muss Mike Pompeo seinen Posten räumen. Seine verbleibende Zeit als US-Außenminister nutzt der Republikaner, um gegen die chinesische Regierung auszuteilen. Deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bezeichnet er als "Völkermord".

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Bereits seit mindestens März 2017 verübe China "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an Uiguren und anderen "ethnischen und religiösen Minderheiten" in der Provinz Xinjiang.

China strebe eine "erzwungene Assimilation und letztlich Auslöschung" der Uiguren an, erklärte Pompeo weiter. "Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall." China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die chinesische Führung wird wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in Xinjiang seit geraumer Zeit international massiv kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt.

Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Pompeo rief China auf, alle Inhaftierten freizulassen und das Lagersystem abzuschaffen. Die Trump-Regierung ist noch bis Mittwochmittag (Ortszeit) im Amt. Der künftige US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren ebenfalls von einem Völkermord gesprochen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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