Eigentlich hätte der in Birma verurteilte US-Bürger Yettaw nach dortiger Rechtsprechung sieben Jahre Haft verbüßen müssen. Yettaw, der im Zuge des jüngsten Prozess um Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verurteilt wurde, darf nun jedoch mit dem US-Senator Webb in seine Heimat fliegen.

Der in Birma verurteilte US-Bürger John Yettaw wird das südostasiatische Land am Sonntag verlassen. Er werde mit US-Senator Jim Webb in seine Heimat zurückfliegen, teilte Webbs Büro in Washington mit. "Ich bin der Regierung Birmas dankbar, dass sie diesem Ersuchen nachgekommen ist", hieß es in einer Mitteilung Webbs, die US-Medien zitierten. Ein Vertreter der birmanischen Regierung hatte zuvor bereits angekündigt, dass Yettaw demnächst ausgewiesen werden könnte. Ein gemeinsames Abreisen hatte dieser jedoch ausgeschlossen.

Der demokratische US-Senator Webb war zuvor in Birma mit dem Chef der Militärregierung, General Than Shwe, und der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammengetroffen. Es war die erste Begegnung eines US-Politikers mit dem Chef der Militärregierung seit dessen Machtübernahme 1992. Der öffentlichkeitsscheue General führt das isolierte und verarmte Land in Südostasien seit 17 Jahren mit harter Hand. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war für den Besuch von Webb in ein Gästehaus gebracht worden. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Möglicherweise Wende der US-Politik gegenüber Birma

Der Besuch von Webb, der enge Verbindungen zu US-Präsident Barack Obama pflegt, könnte eine Wende der bisherigen US-Politik gegenüber Birma bringen. Obama hatte Anfang des Jahres angekündigt, die harte Haltung seiner Vorgängerregierung überprüfen und auf mehr Dialog setzen zu wollen. Allerdings erneuerte er kürzlich Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Die US-Regierung begrüßte die Birma-Reise von Webb ausdrücklich, betonte jedoch, dass es sich um eine private Initiative handele.

Der Mormonenprediger Yettaw war wegen unerlaubten Eindringens in das Haus von Oppositionsführerin Suu Kyi zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Er war im Mai durch einen See zu ihrem Anwesen geschwommen. Dies gab dem Militärregime den Anlass, der Oppositionsführerin vorzuwerfen, sie habe gegen die Auflagen ihres Hausarrestes verstoßen. Das Regime stellte sie daraufhin erneut  vor Gericht. Ihr Hausarrest, der bereits seit vielen Jahren andauert, wurde daraufhin um 18 Monate verlängert. Das Regime hat die Oppositionsführerin dadurch von den für nächstes Jahr vorgesehenen Wahlen ausgeschlossen. Das jüngste Urteil war von Washington und anderen westlichen Regierungen scharf kritisiert worden.

USA wollen sich "auf allen Ebenen engagieren"

Webb wollte am Sonntag auf einer Pressekonferenz vor dem Abflug Einzelheiten über seine Gespräche mitteilen. "Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten sich wieder auf allen Ebenen in Südostasien engagieren", erklärte er. Auch Juntachef Than Shwe hatte Kompromissbereitschaft signalisieren wollen, als er zuvor das ursprünglich auf drei Jahre Haft lautende Urteil gegen Suu Kyi auf 18 Monate Hausarrest reduzieren ließ.

Menschenrechtsgruppen in Birma warnten Webb jedoch davor, sich vom Regime für dessen Zwecke einspannen zu lassen. "Wir haben Sorge, dass das Militärregime Ihren Besuch ausnutzen wird und den Eindruck erweckt, als ob Sie den Prozess gegen Suu Kyi und die Inhaftierung von 2100 politischen Gefangenen gutheißen", hieß es in einer Erklärung verschiedener Gruppen.