Es wäre eine bedeutende gesellschaftliche Veränderung in den USA: Die geplante Reform des Einwanderungsgesetzes nimmt im US-Senat eine wichtige juristische Hürde, nachdem auch viele Republikaner den Kompromissvorschlag von Präsident Obama zustimmen. Kritikern der Reform bleiben nun nicht mehr viele Optionen, diese noch abzuwenden.

Beim gemeinsamen Vorhaben von Demokraten und Republikanern für eine Reform des US-Einwanderungsrechts gab es einen weiteren wichtigen juristischen Fortschritt: Im US-Senat erhielt die umfangreiche Reform am Montag mit 67 Ja- und 27 Nein-Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch 15 Republikaner stimmten für den Entwurf. Gegnern der Reform bleiben so nur noch wenige Optionen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern oder gar zu verhindern. Es wird damit gerechnet, dass der Senat noch diese Woche abstimmt. Sollte das Gesetz gebilligt werden, müsste sich dann das Repräsentantenhaus damit beschäftigen. Dort ist die Gegenwehr der republikanischen Abgeordneten allerdings groß.

Die Gesetzesvorlage von mehr als 1200 Seiten wäre eine der bedeutendsten Veränderungen im US-Einwanderungsgesetz seit 1986. Sie sieht einerseits eine drastische Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor, andererseits konkrete Schritte zur Erleichterung der Einbürgerung von geschätzten elf Millionen illegalen Einwanderern, die vor allem über diese Grenze in die USA gelangt sind.

Die geplante Reform des Einwanderungsrechts enthält zwei zentrale Elemente, die einerseits den Demokraten, andererseits den Republikanern besonders wichtig sind: Die Republikaner befürworten die drastische Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen zu Mexiko. Das Gesetzespaket sieht die Verdopplung des Kontroll-Personals auf 40.000 Mann, 350 Kilometer zusätzliche Stacheldrahtzäune und Überwachung mit Drohnen vor. Die Demokraten wollen erreichen, dass die Millionen illegalen Einwohner an reguläre US-Personalpapiere gelangen und nach 13 Jahren eingebürgert werden können.

"Wir werden am Himmel Augen haben - Drohnen und Flugzeuge - und damit sicherstellen, dass jeder Versuch eines Grenzübertritts Tag und Nacht entdeckt wird", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Für die Überwachung sollen 3,2 Milliarden Dollar (gut 2,4 Milliarden Euro) für Kameras, Fahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Grenzschützer soll auf rund 40.000 verdoppelt werden.